Die Verlässliche Grundschule ist bereits zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 an 106 Schulen im Hamburger Randgebiet eingeführt worden. Ob diese Einführung der festen Unterrichtszeiten eine Qualitätsverbesserung gegeben hat, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Die Christdemokraten stimmten dem Ziel der Verlässlichkeit zwar grundsätzlich zu, sahen aber bislang nur eine Betreuung der Schüler als gegeben.

Angelika Birk (Grüne): Schule darf sich beispielsweise nicht nach Busfahrzeiten richten, sondern umgekehrt.

Anke Spoorendonk (SSW): Den Schulen muss so viel Luft zum Atmen gelassen werden, dass sie Vor-Ort gerechte Lösungen entwickeln können.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Das Geld ist knapp, daraus müssen wir das Beste machen. Die überwiegende Mehrheit der Schulen macht bei dem Projekt kreativ mit.

Kiel (SHL). Einmütig hat der Landtag am Freitag, 18. Juni 2004, begrüßt, dass die Bundesmittel für die deutsche Minderheit in Nordschleswig im laufenden Etat nicht gekürzt werden. Die Kürzung um 474.000 Euro drohte, weil auch die Minderheitenpolitik im Papier zum Subventionsabbau der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) auf die Streichliste geraten war. Danach hätten in den Jahren von 2004 bis 2006 jährlich jeweils vier Prozent der Bundesmittel für die deutsche Minderheit eingespart werden sollen. Mittlerweile habe ihm der Staatssekretär des Innern versichert, dass die Kürzung nicht weiter verfolgt werde, berichtete Finanzminister Ralf Stegner (SPD) dem Landtag auf Antrag der FDP.

Die Förderung der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze dürfe nicht als Subvention betrachtet werden, so die einhellige Meinung im Plenum. Sie leiste einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen der Grenzregion. Kritisiert wurde das Vorgehen der FDP bei diesem sensiblen Thema: Ihr Informationsbedürfnis hätten die Liberalen auch mit einer Kleinen Anfrage statt mit einem Berichtsantrag stillen können, so die Meinung der übrigen Landtagsparteien. Dadurch dass das Thema auf die Tagesordnung gehoben wurde, sei die Minderheitenpolitik der Gefahr ausgesetzt worden, in eine parteipolitisch gefärbte Debatte hineingezogen zu werden, so die Kritik.

Zum Abschluss der Debatte präsentierte die CDU-Abgeordnete Caroline Schwarz dem Plenum ein Fax des Bundestagsabgeordneten der Union Dietrich Austermann. Demnach habe der Haushaltsausschuss des Bundes beschlossen, die Kürzungen für die Förderung der deutschen Minderheit nicht nur für 2004, sondern auch für die Folgejahre zurück zu nehmen.

Stimmen aus der Debatte:

Ekkehard Klug (FDP): "Warum war die Landesregierung nicht in der Lage, von vornherein eine Herausnahme der deutschen Volksgruppe aus dem Koch-Steinbrück-Papier zu erreichen?"

Ulf Hielmcrone (SPD): Die Minderheiten erbringen eine wichtige Dienstleistung, nämlich die der bewussten engen Verzahnung von Nachbarstaaten und –nationen.

Caroline Schwarz (CDU): Die Deutsche Volksgruppe ist an einem Punkt angekommen, an dem Einsparungen an die Substanz gehen.

Irene Fröhlich (Grüne): Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, dann hätten die Minderheitenmittel niemals zur Disposition gestanden.

Anke Spoorendonk (SSW): Minderheitenförderung ist eine staatspolitische Verantwortung und eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Ein Abbau der Förderung der Minderheiten durch den Bund würde die vorbildliche Minderheitenpolitik des Landes konterkarieren.