Kiel (SHL). Der Atomausstieg ist und bleibt das erklärte Ziel der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Das unterstrich Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bei der Vorstellung des Energieberichts 2004 am Freitag, 18. Juni 2004. Bis zum Jahr 2018 soll im Norden das letzte AKW vom Netz gehen. Ersetzt werden soll die wegfallende Kraftwerksleistung durch ein Maßnahmenbündel aus Energie-Einsparung, effizienter Energie-Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien – vor allem der Windkraft.  2,2 Millionen Euro stellt das Land für die Förderung dieses „3-Säulen-Konzeptes" bereit. Simonis kündigte an, bis 2010 die Hälfte des Stroms aus der Windkraft zu beziehen; derzeit sind es 25 Prozent. Liberale und Union kritisierten dagegen vor allem den Ausbau der Windenergie als zu teuer und ideologisch motiviert. Die CDU nutzte die Debatte darüber hinaus erneut für ein deutliches Bekenntnis zur Kernenergie.

"Es ist keine Kunst bei derartigen Subventionen, eine Boom-Wirtschaft aufzubauen.", hielt Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) der Windkraftpolitik der Landesregierung entgegen. Rot-Grün verschwende Subventionen an einen Industriezweig ohne dauerhafte Perspektive und verabschiede sich gleichzeitig aus der "klimaschonenden" Atomenergie. Dabei würden rund um Deutschland – beispielsweise in Finnland und in Frankreich – neue Meiler gebaut. Der Ausstieg aus der Kernkraft sei das falsche Signal, so Kerssenbrock. Auch Christel Aschmoneit-Lücke von den Liberalen plädierte dafür, die "Option Atomenergie" nicht einfach aufzugeben. Allerdings gebe es angesichts des Widerstands in der Bevölkerung derzeit keinen Investor, der ein neues AKW in Deutschland plane. Jede Neubauforderung sei daher eine Debatte über "Potemkinsche Dörfer". Der Landesregierung warf sie vor, "im Windrausch" zu handeln. Die Einsparung von CO2-Emissionen durch Windkraft sei 25 mal teurer als durch Effizienzsteigerungen in konventionellen Kraftwerken, kritisierte die FDP-Politikerin.

"Energiepolitische Geisterfahrer"

Dagegen verwies der SPD-Abgeordnete Wilhelm Malerius vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der Windkraft in Schleswig-Holstein. Diese sichere im Norden inzwischen 4.000 Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben. In der Entwicklung neuer großer Multi-Megawatt-Anlagen sei Schleswig-Holstein führend; große Zukunftschancen räumte Malerius daneben dem Ausbau von Biogas-, Stroh- und Holzkraftwerken ein. Grüne und SSW nahmen in ihren Beiträgen vor allem die CDU aufs Korn. Diese habe die Debatte um Erneuerbare Energien verschlafen, so Detlef Matthiessen (Grüne). Die "sichere und verlässliche Windenergie" werde künftig ein Drittel des Weltbedarfs decken. Der Rohstoff Uran dagegen werde nur noch für rund 40 Jahre reichen, so Matthiessen. Lars Harms (SSW) machte in den Reihen der Union "energiepolitische Geisterfahrer" aus. Gerade für die Westküste sei der Ausbau der Windkraft eine Erfolgsgeschichte. Erstmals biete sich Menschen mit akademischer Ausbildung durch die neue Technik eine Chance, in der Region bleiben zu können, so Harms.

Abschließende beraten wird in den Ausschüssen für Umwelt und für Wirtschaft. 

Erneuerbare Energien: Neues aus Berlin

Auf Bundesebene hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag unterdessen am Donnerstag auf einen Kompromiss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Im Rahmen des Gesetzes wird die Förderung der Energiegewinnung aus Wind und Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme geregelt. Danach sollen Windkraftanlagen künftig nur noch an günstigen Standorten gefördert werden. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch nach den Plänen der Bundesregierung ein Fünftel ausmachen.