Pflege: Landtag mahnt
Strukturreformen an
Aktuelle Stunde nach Pflegemängeln in DRK-Heimen

Kiel (lno/SHL) Der Landtag ringt um Konsequenzen aus den massiven Pflegemängeln in mehreren schleswig-holsteinischen Heimen. "Ein Pflegeskandal erschüttert Schleswig-Holstein und die Menschen haben ein Recht auf eine Antwort", sagte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Mittwoch, 16. Juni,  in Kiel. Sie hielt dem Träger der Heime, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), zu Gute, die Verantwortung für die "erheblichen Pflegemängel" übernommen und organisatorische wie personelle Konsequenzen gezogen zu haben. Die Opposition warf der im Sozialministerium angesiedelten Fachaufsicht für die Heime Versagen vor.

DRK-Landesgeschäftsführer Wolfgang Lenze war entlassen worden, nachdem externe Kontrolleure unter anderem in Pflegeheimen in Flensburg, Lübeck und Kiel Unterernährung und mangelnde Hygiene von Heimbewohnern bemängelt hatten. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Veronika Kolb, betonte indes: "Mit dem Rücktritt des Geschäftsführers ist es nicht getan." Auch die Fachaufsicht der Heime im Sozialministerium habe versagt und müsse Konsequenzen ziehen.

Kleiner: "Wir müssen mit neuen Fällen rechnen"

Nach Ansicht der CDU werden seit Jahren "notwendige Strukturveränderungen in der Altenpflege nicht entschlossen genug vorangetrieben" - aus finanziellen Gründen oder aus falscher Rücksicht auf die Belange der Heimbetreiber. "Wir müssen damit rechnen, dass auch in anderen Heimen Fälle gefährlicher Pflege auftreten", warnte die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Helga Kleiner (Foto). Sie sprach sich für eine stärkere staatliche Kontrolle der Heimträger aus.

Baasch: "Das DRK hat objektive Kriterien verfehlt"

Redner der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) bekräftigten hingegen, die Verantwortung für den Pflegeskandal liege beim DRK. "Das DRK hat bei der Pflegequalität eigene, aber auch objektive Kriterien deutlich verfehlt", sagte SPD-Sozialexperte Wolfgang Baasch. "Das Vertrauen in das DRK ist mehr als angeknackst." Angelika Birk (Grüne) plädierte dafür, ernsthafte Alternativen zu Heimen aufzubauen: „Ausbildung, Fortbildung, neue Organisation der Pflegheime sind das Gebot der Stunde." Und die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen forderte einen gemeinsamen Notfallplan von Heimaufsicht, Pflegekassen und Sozialministerium, "um eine Situation, wie  sie in Flensburg im Pflegeheim Friesischer Berg entstanden ist, in der Zukunft zu verhindern." Ministerin Trauernicht betonte, bei den Missständen in den DRK-Heimen habe es sich um ein "strukturelles Problem eines Trägers" gehandelt.

Hintergrund:   Der Medizinische Dienst der Krankenkassen und die Heimaufsichtsbehörden haben in verschiedenen Pflegeheimen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Kiel, Lübeck, Flensburg, Niebüll, Leck und Plön erhebliche Pflegemängel festgestellt. Die Pflege-Kontrolleure haben unter anderem Unterernährung und mangelnde Hygiene der Heimbewohner bemängelt. Als Reaktion ist ein Teil der Bewohner der betroffenen Einrichtungen in andere Heime umgezogen; zudem ist der Landesgeschäftsführer des DRK, Wolfgang Lenze, entlassen worden.   Die SPD –Fraktion hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde des Landtags beantragt. Die CDU fordert in einem Dringlichkeitsantrag einen Regierungsbericht zu diesem Thema. mehr Informationen: "plenum-online" Januar 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/januar03/online_jan03/ texte/09_heimaufsicht.htm) Altenpflegegesetz: "plenum online" April 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/april2004/texte/meldungen3.htm) Stichwort:    Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.  Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden. mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H  (www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

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