An- und abmelden wird einfacher

Kiel (SHL). Die Meldepflicht in Schleswig-Holstein wird modernisiert und vereinfacht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hat der Landtag am Freitag, 18. Juni 2004, einstimmig und ohne Aussprache in Zweiter Lesung verabschiedet. Künftig entfällt bei Umzügen im Inland die Abmeldepflicht. Das gleiche gilt für die Bestätigung einer Anmeldung durch den Vermieter. Zudem werden Bürger die Möglichkeiten des "Electronic Government", der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung, auch beim Meldeverfahren nutzen können. Und: Die Schleswig-Holsteiner können künftig selbst Einsicht in die sie betreffenden Eintragungen im Melderegister nehmen. Voraussetzung hierfür ist die so genannte „elektronische Signatur". Innenministerium und Parlament reagieren damit auf die Novelle des Melderechts-Rahmengesetzes auf Bundesebene.