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Verwaltungsstrukturreform
/ Verwaltungsaufbau:
Der Landtag hat am Freitag,
18. Juni 2004, nach zwei
Jahren einen CDU-Vorstoß zur Verwaltungsreform zurückgewiesen. SPD,
Grüne und SSW lehnten nach Beratung in den Ausschüssen den
Antrag zur Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein
ab. Die FDP enthielt sich. In der Vorlage forderte die CDU die
Regierung unter anderem auf, ein Konzept für eine Funktionalreform
vorzulegen, ein Strukturkonzept zur Organisation der Landesverwaltung zu
erarbeiten und die Zusammenarbeit der Obergerichte im norddeutschen Raum
bis hin zu einer Fusion anzustreben. Der Landtag nahm zugleich zwei
Regierungsberichte zur Verwaltungsreform zur Kenntnis. Im ersten Bericht
(Februar 2002) geht es um die Zweistufigkeit der Verwaltung. Beim
zweiten Bericht (April 2003) handelt es sich um die Antwort der
Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen zur
Verwaltungsstrukturreform 1996 bis 2002.
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Infos: "plenum-online",
April 2003
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Interkommunale
Zusammenarbeit: Die
kleinen Gemeinden in Schleswig- Holstein werden vorerst nicht
zwangsfusioniert. Mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen
lehnte der Landtag einen Vorstoß des SSW zur Förderung der
interkommunalen Zusammenarbeit ab. Darin hatte der SSW sich dafür
ausgesprochen, die bestehenden Ämter bis 2008 in Gemeinden zu
überführen und die Mindestgröße für Gemeinden auf 8.000
Einwohner festzulegen. Folge: Aus 1.126 Gemeinden in
Schleswig-Holstein würden etwa 180 Kommunen. Die Mehrheit im
Landtag setzt auf freiwillige Fusionen. Die Regierung lockt mit
Fördergeldern. Voraussetzung: die Ämter und Gemeinden müssen
eine Fusion bis 2006 beschließen und bis 2008 umsetzen.
Schleswig-Holstein ist sehr kleinteilig organisiert. Neben vier
kreisfreien Städten gibt es elf Landkreise mit 58 Städten und
118 Ämtern, zu denen viele der 1.126 Gemeinden gehören.
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Infos: "plenum-online",
April 2004
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Verfassungsschutz: Schleswig-Holstein
behält vorerst seinen eigenen Verfassungsschutz. Der
Landtag lehnte mehrheitlich den Antrag der CDU ab, ein
"Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz"
einzurichten. An diesem Amt sollten sich nach den
CDU-Plänen Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-
Vorpommern beteiligen. SPD, Grüne und SSW stimmten bei
Enthaltung der FDP am Freitag, 18. Juni 2004, gegen den
Vorschlag. Der Landtag nahm zugleich den Bericht des
Verfassungsschutzes für das Jahr 2003 zur Kenntnis. Im
Berichtsjahr registrierte der Staatsschutz im Bereich
Ausländer-Extremismus fast unverändert 1.870 Personen,
darunter 500 Islamisten. Erkenntnisse über islamistische
Terrorstrukturen in Schleswig-Holstein liegen nicht vor. Der
Linksextremismus ist laut Bericht weiter rückläufig.
Diesem Spektrum ordnete die Behörde 840 Personen zu,
darunter 340 militante Autonome. Die Zahl der
Rechtsextremisten sank leicht auf 1.380. Die Skinhead-Szene
erhielt allerdings erneut Zulauf und zählte 600 Anhänger
(Vorjahr 550).
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Infos: "plenum-online",
April 2004
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