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Richtergesetz, 2. Lesung (Top
7; Drs. 15/3368,
15/3499);
Wahl Kulturstiftung, (Top 15; Drs. 15/3486,
15/3505);
Wahl Landessozialgericht
(Top 16; Drs. 15/3500);
Petitionsausschuss
(Top 30; Drs. 15/3496)
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| Richtergesetz: Das
Richterwahlverfahren in Schleswig-Holstein wird nicht
geändert. SPD, CDU, Grüne und SSW lehnten am Freitag, 18.
Juni 2004, mit breiter Mehrheit nach
Beratung im Innen- und Rechtsausschuss eine FDP-Vorlage zur
Änderung der Verfassung und des Richtergesetzes ab. Die
Liberalen wollten den politischen Einfluss bei der
Richterwahl beschneiden. Bisher geben im
Richterwahlausschuss (zwölf Mitglieder, davon acht
Landtagsabgeordnete) die Politiker den Ton an. Vorschläge
brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach dem FDP-Modell
sollte der Ausschuss nur noch zehn Mitglieder (fünf
Abgeordnete) haben und mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Die Liberalen wollten dem Ausschuss zudem ein
Mitspracherecht bei der Einstellung von Richtern auf Probe
einräumen. Der Ausschuss entscheidet jetzt weiterhin nur
über die Anstellung, Beförderung oder Versetzung von
Richtern.
mehr Infos:
"plenum-online",
"plenum-online",
April 2004
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Wahl
Landessozialgericht: Der
neue Präsident des Landessozialgerichts heißt Friedrich Walter
Stoll. Der Landtag wählte den 59jährigen Juristen einstimmig und folgte damit dem Wahlvorschlag des Innen- und
Rechtsausschusses. Dort hatten sich Stoll und zwei weitere
Kandidaten vorgestellt. Stoll übernimmt das Präsidentenamt von
Professor Wolfgang Noftz, der Ende Mai in den Ruhestand ging.
Stoll war nach seinem Jura-Studium (Berlin und Kiel) und seinen
Examen (Schleswig und Hamburg) 1975 Sozialrichter und 1979 Richter
am Landessozialgericht geworden. 1990 half Stoll für ein Jahr
beim Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seiner
Rückkehr machte er weiter Karriere beim Landessozialgericht, das
er ab 1996 als Vize-Präsident mitleitete. Das Landessozialgericht
sitzt in Schleswig und ist zweite Instanz für die vier
schleswig-holsteinischen Sozialgerichte in Kiel, Lübeck, Itzehoe
und Schleswig.
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Kulturstiftung:
Die
beiden Landtagsabgeordneten im Stiftungsrat der Kulturstiftung,
Birgit Herdejürgen (SPD) und Caroline Schwarz (CDU), sind wieder
gewählt worden. Herdejürgen wurde auf Vorschlag der SPD, Schwarz
auf Vorschlag der CDU für weitere vier Jahre in das Gremium
entsandt. Der Stiftungsrat unter Vorsitz von Kulturministerin Ute
Erdsiek-Rave (SPD) beschließt den Haushaltsplan der Stiftung,
nimmt den Jahresbericht entgegen, entlastet den Vorstand und ist
für Satzungsfragen zuständig. Zwei der sieben Ratsmitglieder
wählt der Landtag. Die Stiftung, die 1984 eingerichtet wurde,
soll Kulturgüter sichern, die eine herausragende Bedeutung für
das Land Schleswig-Holstein haben. Die Stiftung erwarb so unter
anderem die Sammlung von Kutschen und Pferdewagen, die in einer
Halle auf dem Gelände von Schloss Gottorf zu sehen ist. Das
Stiftungskapital beträgt rund acht Millionen Euro.
mehr Infos:
"plenum-online",
"plenum-online",
September 2003
Petitionsausschuss: Der
Petitionsausschuss des Landtags hat im ersten Quartal 2004
genau 114 Eingaben abgeschlossen und dabei in mehr als jedem
dritten Fall den Bürgern ganz oder zumindest teils helfen
können. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Gremiums
hervor, den der Landtag am Freitag, 18. Juni, einvernehmlich zu den Akten legte.
Der Ausschuss arbeitete nicht nur erfolgreich, sondern war
auch fleißig: Mit den 114 Petitionen erledigten die
Abgeordneten 22 Eingaben mehr als neue Fälle (92)
hinzukamen. Die Problemfelder blieben die alten.
Schwerpunkte der Petitionen waren das Baurecht, das
Steuerwesen (Finanzämter) und die Justiz (Gefängnisse).
Hinzu kamen wieder
einige ungewöhnliche Fälle. So forderte ein Bürger, die
"kryonische Behandlung von Leichen" zu erlauben.
Bei diesem Verfahren wird der Leichnam in flüssigem
Stickstoff konserviert, und zwar in der Hoffnung, den
Körper in einigen Jahrzehnten wieder zum Leben erwecken zu
können. Der Ausschuss fragte im Gesundheitsministerium nach
und lehnte die Kryonik-Variante ab. Begründung: Bislang
gibt es "keine wissenschaftlich gesicherten
Erkenntnisse über eine Erfolg versprechende Reanimation
tiefgekühlter Leichen".
mehr Infos:
Der
Petitionsausschuss
des Landtages
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