| Schulgesetz: Die
Informationspflicht der Schulen wird nicht erweitert. Mit
Stimmen von SPD, Grünen und SSW lehnte der Landtag am
Freitag, 18. Juni 2004, einen Gesetzentwurf der CDU ab. Sie wollte die Schulen
verpflichten, die Eltern über "wesentliche, den
Schüler betreffende Vorgänge zu informieren". Das
sollte auch für volljährige Schüler (ab 18) gelten, falls
sie nicht widersprechen. Bei einem Widerspruch wären die
Eltern nur darüber informiert worden. CDU und FDP stimmten
nach Beratung im Bildungsausschuss für den Gesetzentwurf.
Anlass für den Vorstoß war das Blutbad am
Gutenberg-Gymnasium in Erfurt, wo die Eltern des
Amok-Schützen nichts von seinen Schulproblemen wussten.
SPD, Grüne und SSW verwiesen auf bestehende
Informationsgebote und appellierten an die Lehrer, auch mit
den Eltern der Schüler zusammen zu arbeiten.
mehr Infos:
"plenum-online",
Nov.
2003
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Agrarstruktur/Küstenschutz: Bund,
Land und EU wollen in diesem Jahr mehr als 60 Millionen Euro für
Küstenschutz, Landwirtschaft, Dorferneuerung und weitere Projekte
im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins ausgeben. Das geht aus
einem Regierungsbericht über das Bund-Länder-Programm GAK
(Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes) hervor, den der Landtag nach Beratung im Innen-
und Rechtsausschuss einmütig zur Kenntnis nahm. Für den
Küstenschutz sind allein 24 Millionen Euro veranschlagt. Die
Mittel sollen in fünf größere Sicherungsmaßnahmen fließen,
darunter eine Sandvorspülung auf Sylt und eine Deichverstärkung
auf Fehmarn. Beim Küstenschutz übernimmt der Bund 70 Prozent der
Kosten. Den Rest zahlt das Land. Bei anderen Projekten beträgt
der Bundeszuschuss in der Regel 60 Prozent. Förderfähig sind
viele Maßnahmen, von der Flurbereinigung und der Vermarktung von
Öko-Produkten über die Dorferneuerung bis zur Waldwirtschaft.
mehr Infos:
"plenum-online",April 2004
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Eliteförderung:
Studierende sollen
weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Hochschule und ihr Fach
selbst auszuwählen und ein gebührenfreies Erststudium zu
absolvieren. Das forderte der Landtag mit Stimmen von SPD,
Grünen und SSW gegen die Fraktionen der Opposition. Das Recht der Hochschulen, sich einen Teil
der Studierenden auszusuchen, habe in einem transparenten
Verfahren zu erfolgen, heißt es weiter in dem Änderungs-Antrag,
mit dem SPD und Grüne eine FDP-Vorlage zur "Eliteförderung
im Bildungswesen" ersetzt hatten. Die Liberalen hatten mit
Blick auf Eliteuniversitäten gefordert, die Zentralstelle zur
Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abzuschaffen, den Hochschulen
die Auswahl ihrer Studierenden zu überlassen und es ihnen zu
ermöglichen, Studiengebühren zu erheben. Der FDP-Antrag, den der
Landtag im Januar behandelt hatte, wurde im Bildungsausschuss
beraten. Dort legten SPD und Grüne den jetzt beschlossen
Änderungsantrag vor. Darin wird die Chancengleichheit im
Bildungswesen betont. In Schulen sollen demnach Kinder mit
Defiziten ebenso gefördert werden wie besonders begabte Schüler.
mehr Infos:
"plenum-online",
"plenum-online",
Januar 2004
| Wassertourismus: Die
CDU ist mit einem Vorstoß zur Stärkung des
Wasser-Tourismus in Schleswig-Holstein gescheitert. Der
Landtag lehnte den Antrag mit Stimmen von SPD, Grünen und
SSW ab. Die FDP votierte für die Vorlage, die im
Wirtschafts- und Umweltausschuss beraten worden war. Die CDU
wollte die Landesregierung verpflichten, im Teamwork mit
anderen Ländern und Verbänden etwa einen
Wasserwanderwegeplan für Deutschland zu entwickeln. Zudem
sollte die Regierung sich bemühen, die Befahrensregelung
auf Gewässern in Deutschland zu vereinheitlichen und zu
vereinfachen. Ihren Vorstoß hatte die CDU damit begründet,
dass die Vermarktung wassertouristischer Produkte über
Reiseveranstalter noch ausbaufähig sei. Laut CDU üben mehr
als sechs Millionen Bundesbürger einen Wassersport aus.
Jahresumsatz: etwa 1,8 Milliarden Euro.
mehr
Infos: "plenum-online",Juni 2003
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