Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
16. bis 18. Juni 2004. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

   

  Neu: Dringlichkeitsantrag: der Fraktion der CDU

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  Situation der Pflegeheime in Schleswig-Holstein

 15/3515

Der Antrag erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit und wird somit nicht
in die Tagesordnung aufgenommen
 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und B`90/Grüne

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  Konsequenzen aus Vodafone-Absichten ziehen

 15/3524

Der Antrag erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit und wird somit nicht
in die Tagesordnung aufgenommen
  Neu aufgenommen:

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmelde- gesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 15/3255
Bericht des Innen- und Rechtsausschusses

 15/3520


 

Mitteilungen des Präsidenten

 

1.

Aktuelle Stunde

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Sicherung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein - Aktueller Pflegeskandal beim DRK-Landesverband
Antrag der Fraktion der SPD

 


 Gesetzentwürfe
   Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3162neu

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 104. Sitzung am 21. Januar 2004)

15/3441


3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2835

von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 94. Sitzung am 29. August 2003)

15/3442


4.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über Sonn- und Feiertage
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2068
(1. Lesung 68. Sitzung am 12. September 2002)

b) Entwurf eines Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (SFTG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2802
(1. Lesung 94. Sitzung am 29. August 2003)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3513

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3444


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 15/3009

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1. Lesung 100. Sitzung am 14. November 2003)

15/3475


6.

a) Entwurf eines Gesetzes über in öffentlicher Trägerschaft
veranstaltete Lotterien und Sportwetten
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3342

von der Tagesordnung abgesetzt


b) Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotte-
riewesen in Deutschland
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3343neu

c) Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Re-
gionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3346
       Aufruf gemeinsam mit TOP 37 A

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Antrag der Fraktionen von SPD und B`/GRÜNE – Drs. 15/3523

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 115. Sitzung am 26. Mai 2004)

15/3506


7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung und des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3368

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 113. Sitzung am 29. April 2004)

15/3499


8.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Hafenanlagen (Hafenanlagensicherheitsgesetz - HaSiG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3452 

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 117. Sitzung am 28. Mai 2004)

15/3501


    E r s t e L e s u n g e n
9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

15/3470


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz GefHG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3471


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LaPLaG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3472


12.

Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein (Polizeiorganisationsgesetz -POG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3473


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundwasserabgabengesetzes (GruWAG)
       Aufruf gemeinsam mit TOP 27

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3491


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten (PsychE-UmwG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3495


 Wahlvorschläge

15.

Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

15/3486

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

15/3505


16.

Wahl des Präsidenten des Landessozialgerichtes beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3500


 Anträge

17.

Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb"

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3387


18.

Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3487


19.

3. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3488


20.

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjähriger Duldung

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3490


21.

Bericht zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3503


22.

Sicherung der Unterrichtsqualität im Rahmen der "Verlässlichen Grundschule"

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3504

Antrag der Fraktionen von SPD und B`/GRÜNE – Drs. 15/3526


23.

6-Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3511

Antrag der Fraktionen von SPD und B`/GRÜNE – Drs. 15/3525


 Berichte
24.

Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2560 

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 85. Sitzung am 4. April 2003)

15/3448


25.

Eliteförderung im Bildungswesen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3160

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 106. Sitzung am 23. Januar 2004)

15/3476


26.

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein

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Bericht der Landesregierung

15/3482


27.

Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG)
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 13

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Bericht der Landesregierung

15/3492


28.

Energiebericht 2004

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Bericht der Landesregierung

15/3493


29.

Umsetzung des Programms „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein"

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Bericht der Landesregierung

15/3494


30.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit 

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

vom 1. Januar bis 31. März 2004

15/3496


31.

Maßnahmen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 15/ 3402

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 112. Sitzung am 28. April 2004)

15/3497


32. a.) Neuorganisation des Verfassungsschutzes – Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3372

b.) Verfassungsschutzbericht 2003
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/3354

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 112. Sitzung am 28. April 2004)

15/3498


33.

a.) Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU  – Drucksache 15/1644

b.) Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/1565

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 54. Sitzung am 21. Februar 2002)

15/3502


34.

Grundsicherung
Landtagsbeschluss vom 29. August 2003 – Drucksache 15/2828

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Bericht der Landesregierung

15/3507


35.

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Unterrichtung des Landtags über den Rahmenplan für das Jahr 2004

Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/3344

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 114. Sitzung am 30. April 2004)

15/3508


36.

Wassertourismus in Schleswig-Holstein entwickeln und stärken
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2720

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ohne Aussprache
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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 89. Sitzung am 18. Juni 2003)

15/3509


37.

Keine gesetzlichen Mindestlöhne
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3271

von der Tagesordnung abgesetzt

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 110. Sitzung am 10. März 2004)

15/3510

37.
A

Veräußerung der Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG Nordwestlotto
Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/3439
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3467
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 6

von der Tagesordnung abgesetzt

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

15/3512


38.

Fragestunde

 
39.

Verschiedenes

 

 


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