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Was hält der Landtag dem "Non" 
der Franzosen und dem "Nee" 
der Niederländer entgegen?

Kurz vor Eintritt in die Sommerpause bilden drei Europathemen wesentliche Schwerpunkte der 4. Tagung dieser Wahlperiode: Am Mittwochvormittag machen sich die Abgeordneten nach dem "Non" in Frankreich und dem "Nee" in den Niederlanden zur EU-Verfassung im Rahmen einer Aktuellen Stunde Gedanken um den weiteren europäischen Integrationsprozess (mehr). Ebenfalls noch am Mittwoch geht es um die Forderung, die Landesparlamente verstärkt in die europäische Gesetzgebung einzubeziehen (mehr) sowie um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark (mehr).

Zum Auftakt der Tagung, die diesmal auf zwei Sitzungstage angesetzt ist, beschäftigt sich der Landtag in einer weiteren Aktuellen Stunde mit dem von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) erwogenen Verzicht auf die Ausschreibungen der Bahnstrecken im östlichen Schleswig-Holstein (mehr). 

Am Donnerstag setzt das Parlament seine Beratung mit zwei Wirtschaftsthemen fort. Debattiert werden soll über die Absenkung der Lohnnebenkosten (mehr) sowie über Ladenöffnungszeiten. Zu letzterem Punkt zeichnet sich insbesondere eine Ausweitung der so genannten Bäderregelung ab, demnach die Geschäfte in Tourismuszentren an Sonntagen fast ganzjährlich die Kassen klingeln lassen könnten (mehr). Weitere Themen des Tages sind der Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (mehr) und ein erneuter Anlauf zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft (mehr).

Zu rechnen ist schließlich noch mit einer Aussprache zum möglichen Bau eines großen Science Centers in Kiel. Zu diesem Thema liegt ein Dringlichkeitsantrag vor, der allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Plenum abgesegnet werden muss (mehr).

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