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Landtag billigt NDR-Staatsvertrag mit Vorbehalten

Kritik an zu später Beteiligung des Parlaments

Kiel (SHL/15.06.05). Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Zweiter Lesung die Neufassung des Staatsvertrages mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) angenommen. Allerdings monierten einige Abgeordnete, dass der im April von den Landes-Kabinetten Niedersachsens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins bereits unterzeichnete Vertrag dem Parlament jetzt nur noch zum "Abnicken" vorgelegt werde.

Die Gesetzesnovelle stärke die Regionalberichterstattung, lobte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die künftig klarer definierte regionale Schwerpunktbildung öffne vermehrt Raum auch für Minderheiten-Themen. Weitere wichtige Veränderung: Der Landesrechnungshof prüft künftig die Finanzen des NDR. Gebührenzahler und Politik hätten ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Gebühren ausgegeben würden, so Carstensen.

Landtag fordert frühzeitigere Parlamentsdebatten

Inhaltlich stimmten bis auf die Liberalen alle Landtagsparteien dem neuen Gesetz zum Staatsvertrag zu. Deutliche Kritik gab es aber an der Entstehung des Vertragswerkes: Das hätten die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt, im Mai unterzeichnet und den Parlamenten dann zur Annahme vorgelegt. Damit werde der Landtag auf eine "Abnickerfunktion" reduziert, kritisierte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Da das Gesetz noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden müsse, fehle die Möglichkeit für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Anke Spoorendonk (SSW) nannte die Debatte "frustrierend, weil folgenlos". Künftig müsse die Regierung das Parlament bei länderübergreifenden Staatsverträgen bereits im Vorfeld und nicht erst "bei der Unterschrift" informieren, forderte Peter Eichstädt (SPD). Um das sicherzustellen solle der Landtag sich ein Parlamentsinformationsgesetz geben, regte Anne Lütkes (Grüne) an.

Liberale bekunden Enthaltung

Dieser Kritik schloss sich Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) an, der darüber hinaus bemängelte: Die Neufassung des Staatsvertrages verschaffe dem NDR zusätzliche Werbe- und Sponsoringeinnahmen. Das führe zu Wettbewerbsnachteilen für private Konkurrenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, begründete Kubicki die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung über die Neuregelung.

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