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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion B`90/Die Grünen – Drs. 16/115
Tariftreue auch für Forschungsschiffe
Grüne wollen Gesetz ausweiten
Kiel (SHL/16.06.05). Der Landtag hat sich geschlossen gegen Lohndumping auf den Forschungsschiffen "Alkor", "Poseidon" und "Heincke" ausgesprochen. In diesem Punkt folgten alle Landtagsparteien der Stoßrichtung eines Entwurfes der Grünen zur Ergänzung des Tariftreuegesetzes. Aber, so Schwarz-Rot und FDP: Dieses Gesetz ist das falsche Instrument, um hier Abhilfe zu schaffen. Qualitäts- und Lohnstandards müssten vordringlich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens geklärt werden. Der SSW, auf dessen Initiative der Landtag in der letzten Wahlperiode das Tariftreuegesetz beschlossen hatte, unterstützte den Vorstoß der Grünen. Über den konkreten Fall hinaus nutzten alle Redner die Debatte zu einer grundsätzlichen Diskussion über Vor- und Nachteile des Tariftreuegesetzes.
Zur Vorgeschichte: 2003 sind die Schiffe "Alkor", "Poseidon" und "Heincke" von der Bremer Reedergemeinschaft RF zur Reederei Briese aus Leer (Ostfriesland) gewechselt. Hiermit war auch ein Wechsel der Besatzungen verbunden. Dadurch seien deutsche Arbeitsplätze zugunsten billigerer Seeleute aus dem Ausland verloren gegangen – dies bemängelt die Besatzung des Forschungsschiffes "Meteor", die sich mit dem Thema an die Petitionsausschüsse der norddeutschen Landesparlamente und des Bundestages gewandt hat. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen das Tariftreuegesetz ändern, demzufolge öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung und Schienen-Personennahverkehr nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Das Land Schleswig-Holstein sei hier aber nicht zuständig, hieß es bei Koalition und Liberalen. Denn: Die Ausschreibung erfolge durch die Uni Hamburg, der Bund schließe die Verträge ab.
Opposition kritisiert Exekutive
CDU und FDP bekräftigten ihre generelle Kritik an dem Gesetz: Es schaffe Bürokratie und vernichte Arbeitsplätze, weil es den Auftraggebern höhere Kosten verursache. Neben den Grünen und dem SSW machten sich demgegenüber auch die Sozialdemokraten für das Tariftreuegesetz stark. Viele Bundesländer, unter anderem Bayern und Hamburg hätten eine solche Regelung und auch die Bauwirtschaft habe sie gefordert.
Empörung bei FDP, Grünen und SSW erregte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) mit seinem Vorschlag, das Gesetz ohne Ausschussberatung abzulehnen. Dies sei der Versuch einer Aushebelung der parlamentarischen Grundrechte, beklagten die Oppositionsabgeordneten. Koalition und Regierung reagierten mit einem Bekenntnis für parlamentarische Oppositionsrechte.
Die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Innen und Recht beraten weiter.
Hauptredner: Klaus Müller (Grüne), Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD, Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
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