|
Tariftreue auch für
Forschungsschiffe
Grüne wollen Gesetz ausweiten
Kiel (SHL/16.06.05). Der Landtag hat sich
geschlossen gegen Lohndumping auf den Forschungsschiffen "Alkor",
"Poseidon", "Heincke" und "Meteor" ausgesprochen.
In diesem Punkt folgten alle Landtagsparteien der Stoßrichtung
eines Entwurfes der Grünen zur Ergänzung des Tariftreuegesetzes.
Aber, so Schwarz-Rot und FDP: Dieses Gesetz ist das falsche
Instrument, um hier Abhilfe zu schaffen. Qualitäts- und
Lohnstandards müssten vordringlich im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens geklärt werden. Der SSW, auf dessen
Initiative der Landtag in der letzten Wahlperiode das
Tariftreuegesetz beschlossen hatte, unterstützte den Vorstoß der
Grünen. Über den konkreten Fall hinaus nutzten alle Redner die
Debatte zu einer grundsätzlichen Diskussion über Vor- und
Nachteile des Tariftreuegesetzes.
Zur Vorgeschichte: 2003 sind die Schiffe "Alkor",
"Poseidon" und "Heincke" von der Bremer
Reedergemeinschaft RF zur Reederei Briese aus Leer (Ostfriesland)
gewechselt. Hiermit war auch ein Wechsel der Besatzungen verbunden.
Dadurch seien deutsche Arbeitsplätze zugunsten
billigerer Seeleute aus dem Ausland verloren gegangen – dies
bemängelt die Besatzung des Forschungsschiffes "Meteor",
die sich mit dem Thema an die Petitionsausschüsse der norddeutschen
Landesparlamente und des Bundestages gewandt hat. Vor
diesem Hintergrund wollen die Grünen das Tariftreuegesetz ändern,
demzufolge öffentliche Aufträge des Landes in den Bereichen Bau,
Abfallentsorgung und Schienen-Personennahverkehr nur an Unternehmen
vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern den am Ort der
Leistungserbringung gültigen Tariflohn zahlen. Das Land
Schleswig-Holstein sei hier aber nicht zuständig, hieß es bei
Koalition und Liberalen. Denn: Die Ausschreibung erfolge durch die
Uni Hamburg, der Bund schließe die Verträge ab.
Opposition kritisiert Exekutive
CDU und FDP bekräftigten ihre generelle Kritik an
dem Gesetz: Es schaffe Bürokratie und vernichte Arbeitsplätze,
weil es den Auftraggebern höhere Kosten verursache. Neben den
Grünen und dem SSW machten sich demgegenüber auch die
Sozialdemokraten für das Tariftreuegesetz stark. Viele
Bundesländer, unter anderem Bayern und Hamburg hätten eine solche
Regelung und auch die Bauwirtschaft habe sie gefordert.
Empörung bei FDP, Grünen und SSW erregte
Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) mit seinem Vorschlag,
das Gesetz ohne Ausschussberatung abzulehnen. Dies sei der Versuch
einer Aushebelung der parlamentarischen Grundrechte, beklagten die
Oppositionsabgeordneten. Koalition und Regierung reagierten mit
einem Bekenntnis für parlamentarische Oppositionsrechte.
Die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Innen und
Recht beraten weiter.
Hauptredner:
Klaus Müller (Grüne),
Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD, Heiner Garg (FDP), Lars
Harms (SSW), Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
Hintergrund:
Öffentliche Aufträge des Landes
in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung und
Schienen-Personennahverkehr dürfen in Schleswig-Holstein
nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern
den am Ort der Leistungserbringung gültigen Tariflohn
zahlen. Dies sieht das so genannte Tariftreuegesetz aus
dem Jahr 2003 vor. Die Regelung gilt für Aufträge ab
10.000 Euro. Hierdurch sollen heimische Unternehmen vor
Billiganbietern geschützt werden.
Die Grünen schlagen dem Landtag nun eine
Ausweitung des Gesetzes auf die Forschungsschiffe im
öffentlichen Dienst der Länder vor. Hintergrund: 2003
sind die Schiffe "Alkor", "Poseidon"
und "Heincke" von der Bremer Reedergemeinschaft
RF zur Reederei Briese aus Leer / Ostfriesland gewechselt.
Hiermit war auch ein Wechsel der Besatzungen verbunden.
Dadurch seien deutsche Arbeitsplätze zugunsten
billigerer Seeleute aus dem Ausland verloren gegangen.
Dies bemängelt die Besatzung des Forschungsschiffes
"Meteor", die sich mit dem Thema an die
Petitionsausschüsse der norddeutschen Landesparlamente
und des Bundestages gewandt hat. Die Reederei Briese
bestreitet die Vorwürfe. Lediglich zwei Fachkräfte an
Bord der drei Schiffe seien Portugiesen.
|
|
