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Auf
dieser Seite: Kita-Gesetz
– Schuleingangs-Untersuchung
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Top 08:
Neufassung Kindertagesstättengesetz
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW
– Drs. 16/129
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/136
Änderungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen – Drs. 16/138 |
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Top 17:
Vorgezogene
Schuleingangsuntersuchung
Antrag der Fraktion Bündnis
90 / DIE GRÜNEN |
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Angekündigte
Novelle des Kita-Gesetzes bereits in breiter Diskussion
Landtag schickt vier Anträge in die
Ausschüsse
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 Kiel
(SHL/15.06.05). Mit einer Vielzahl von Anträgen und Änderungsanträgen
hat der Landtag die in vergangenen Tagungen von der
Landesregierung angekündigte Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes
begleitet. Anlass der Debatte war ein schwarz-roter Antrag, der
dazu aufforderte, insbesondere den Bildungsauftrag der Kitas wie
bei der Entwicklung von Sprache, Schrift und Motorik, die
Mitwirkungsrechte der Elternschaft sowie verbesserte Strukturen
der Aus- und Weiterbildung in den Entwurf einzuarbeiten. Alle
Anträge sollen nun im Bildungs- und im Sozialausschuss weiter
beraten werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert ihren
Entwurf bis zum 1. August vorzulegen.
Die Liberalen legten
in der Aussprache besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der
Erzieher-Ausbildung und forderten zum wiederholten Male
eigenständige Bachelor-Studiengänge. CDU und SPD hatten
berufsbegleitende Studiengänge gefordert. Ekkehard Klug
(FDP) monierte, Schleswig-Holstein hätte durch eine frühzeitige
Einführung "grundständiger Studiengänge für angehende
Vorschulpädagogen" eine Vorreiter-Rolle einnehmen können,
nun würde es wieder zu Recht "Schläfrig-Holstein"
heißen.
Kita-Zuschüsse bis 2010
erhalten
Die Grünen und der
SSW forderten in ihren Anträgen vor allem dazu auf, die pädagogischen
Standards nicht zu verringern sowie die Landes-Zuschüsse für
Kitas in Höhe von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 zu
erhalten. Monika Heinold (Grüne) plädierte für ein
"gezieltes und ergänzendes" Förderprogramm im
vorschulischen Bereich statt allgemeiner Aussagen wie im
schwarz-roten Antrag formuliert. Lars Harms (SSW) warnte davor,
die Kita-Zuschüsse des Landes nicht in den kommunalen
Finanzausgleich zu integrieren. Das Land habe eine Verantwortung
für die Bildung der Kinder und damit müsse es auch die volle
finanzielle Verantwortung übernehmen, so Harms.
Heike Franzen (CDU)
betonte, es sei wesentlich, die Kindergärten mit den
Grundschulen zu vernetzen. Dies werde durch den Bildungsauftrag
auf Grundlage der Leitlinien sicher gestellt. Astrid Höfs (SPD)
gestand einen Nachholbedarf im Bildungsbereich ein. Dazu gehöre
neben einer qualifizierten Ausbildung der Erzieher auch die
Mitwirkungsrechte der Eltern. Die Finanzierung der Kitas sei
gesichert, versicherte sie. Die Zuschüsse bleiben in unveränderter
Höhe bestehen – auch bei sinkenden Kinderzahlen.
Ministerin betont
ganzheitlichen Bildungsauftrag
Bildungsministerin
Ute Erdsiek-Rave (SPD) zeigte sich erfreut über die zahlreichen
Debattenbeiträge. Die geplante Novelle greife einen
ganzheitlichen Bildungsauftrag auf, der sich an den Merkmalen
und Bedürfnissen der Kinder orientiere, betonte sie. In
Schleswig-Holstein gibt es nach Regierungsangaben derzeit 1.635
Kindertageseinrichtungen mit 93.643 Plätzen.
Hintergrund:
Im Mai hatte der
Landtag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der FDP auf
Änderung des Kindetagestättengesetzes beraten. Ziel war
es, die Mitbestimmungsrechte der Eltern zu stärken. Jetzt
fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf,
bis zum 1. August einen umfassenderen Entwurf des Kita-Gesetzes
vorzulegen. Dies CDU und SPD verweisen dabei auf folgende
Punkte:
– Der Bildungsauftrag der Kitas soll verankert
werden, etwa in den Bereichen Sprache, Motorik, Schrift,
Musik, Mathematik, Naturwissenschaften und Technik. Eine
ähnliche Schwerpunktsetzung hatte die alte rot-grüne
Regierung der letzten Legislaturperiode bereits im
September 2004 in der Form von Leitlinien an die Kitas
gerichtet. Diese sollten nach einer Erprobungsphase über
ihre Erfahrungen berichten.
– Die Rechte der Elternvertretungen sollen auf
Kreis- und auf Landesebene festgeschrieben werden. Die
Koalition nimmt damit Inhalte eines entsprechenden
FDP-Entwurfs auf.
– Die Qualifizierung der Erzieher soll durch die
Weiterentwicklung der Fachschulen und durch die
Einführung eines Bachelor-Studienganges verbessert
werden. Schwarz-Rot bezieht sich hier ebenfalls auf einen
FDP-Vorschlag aus der vergangene Wahlperiode.
In dem Änderungsantrag fordert der SSW, das der
jetzige Landeszuschuss in Höhe von mindestens 60 Mio.
Euro pro Jahr für die Kindertagesstätten bis 2010
erhalten bleibt und nicht in den kommunalen
Finanzausgleich integriert wird. Außerdem sollen die
Standards für die Kindertagesstätten nicht verringert
werden.
In Schleswig-Holstein gibt es nach
Regierungsangaben 1.635 Kindertageseinrichtungen mit
93.643 Plätzen.
mehr
Informationen: plenum-online,
Mai 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/texte/03_26_kitas_algII.htm)
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Für einen perfekten Start in
den "Ernst des Lebens": Kinder sollen vor der
Einschulung früher untersucht werden
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Kiel (SHL/15.06.05). Die Sorge um
einen perfekten Start in den "Ernst des Lebens"
vereint große Koalition und Opposition: Die Landtagsparteien
wollen Kinder früher als bisher vor der Einschulung untersuchen
lassen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen überwies das
Plenum an den Bildungsausschuss. Durch eine frühere
Eingangsuntersuchung könnten Entwicklungsdefizite rechtzeitiger
aufgedeckt werden, womit mehr Zeit für spezielle Förderung zur
Verfügung stünde, begründeten die Grünen ihren Vorstoß.
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) kündigte zudem an:
Die Regierung werde unter anderem die Sprachförderung für
Kinder im Vorschulalter flächendeckend ausbauen.
Strittig unter den Parteien ist der anvisierte
Zeitpunkt für die Schuluntersuchung. Die Grünen wollen die
Untersuchung mindestens ein Jahr vor Schulbeginn durchführen.
Union und SPD dagegen halten eine Begutachtung zwischen Oktober
und Dezember des Jahres vor der Einschulung für ausreichend.
Stimmen aus dem Plenum:
Monika Heinold (Grüne): Wir wollen die
Schuleingangsuntersuchung schrittweise vorverlegen. Diese Zeit
muss in den Kindertagesstätten zur Herstellung der
Chancengleichheit genutzt werden. Von der verbesserten
Unterrichtssituation würden alle profitieren, die schlechteren,
aber auch die besseren Schüler.
Susanne Herold (CDU): Ein erfolgreicher
Schulstart setzt ausreichende Deutschkenntnisse voraus. Deshalb
wird der Bildungsauftrag der Kitas erweitert und die Qualität
der Erzieherausbildung verbessert. Es ist wichtig, im
Kindergarten neue Wege zu beschreiten.
Detlef Buder (SPD): Viele
Immigrantenkinder haben große Schwierigkeiten, weil zu Hause
kein Deutsch gesprochen wird. Mit diesem Problem darf man die
Grundschullehrer nicht allein lassen. Eine Perspektive wäre
eine zweijährige Kindergartenpflicht.
Ekkehard Klug (FDP): Mittlerweile ist es
in der Bundesrepublik Konsens, dass Kinder möglichst früh
gefördert werden. In Rheinland-Pfalz hat die sozial-liberale
Koalition sogar ein freies Kindergartenjahr vor der Einschulung
eingeführt.
Anke Spoorendonk (SSW): Die
verpflichtende Schuleingangsuntersuchung
kann nur ein kleiner Baustein sein. Eine nachhaltige
frühkindliche Förderung ist ohne professionelle Ausbildung,
kleine Gruppengrößen und individuelle Fördermöglichkeiten
nicht möglich.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die
Vorverlegung der Schuleingangsuntersuchungen. Sie sollen
spätestens zum Schuljahr 2007/2008 mindestens ein Jahr
vor der Einschulung stattfinden. Damit soll gewährleistet
werden, dass eventuelle motorische und sprachliche
Defizite rechtzeitig behoben werden können. Dies soll
insbesondere für Kinder aus sozialen Brennpunkten und aus
Migrantenfamilien gelten.
Zurzeit beginnen die Schulen am 15. Oktober des
Jahres vor der Einschulung damit, die Kinder zur Anmeldung
und zur Untersuchung zu laden. Die Untersuchung
übernehmen die Kinder- und Jugendärztlichen Dienste der
Städte und Kreise. Wenn der Arzt hierbei Defizite
feststellt, ist die Schule gehalten, eine Betreuung des
Kindes zu vermitteln.
Laut dem Bericht der Landesregierung über
Schul-Eingangsuntersuchungen für die Jahre 1999 bis 2002
werden jährlich etwa 6,7 Prozent der Schulanfänger vom
Schulbesuch zurückgestellt. Jungen sind hier doppelt so
häufig vertreten wie Mädchen. Kinder von Eltern mit
geringem Bildungsstand und ausländische Kinder sind
häufiger betroffen - Kinder, die eine Kindertagesstätte
besucht haben, seltener. 2002 wurde bei 5,4 Prozent der
Kinder sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt.
Das Thema ist auch Teil des
CDU/SPD-Koalitionsvertrags: Hier wird angestrebt, die
Schuleingangsuntersuchung spätestens auf das vierte
Quartal des Kalenderjahres vor der Einschulung
vorzuziehen.
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