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Neufassung Kindertagesstättengesetz
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – 16/107
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/129
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/136
Änderungsantrag der Fraktion B´90/Grüne – Drs. 16/138
Angekündigte
Novelle des Kita-Gesetzes bereits in breiter Diskussion
Landtag schickt vier
Anträge in die Ausschüsse
Kiel (SHL/15.06.05). Mit einer Vielzahl von Anträgen und Änderungsanträgen hat der Landtag die in vergangenen Tagungen von der Landesregierung angekündigte Novelle des Kindertagesstätten-Gesetzes begleitet. Anlass der Debatte war ein schwarz-roter Antrag, der dazu aufforderte, insbesondere den Bildungsauftrag der Kitas wie bei der Entwicklung von Sprache, Schrift und Motorik, die Mitwirkungsrechte der Elternschaft sowie verbesserte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Entwurf einzuarbeiten. Alle Anträge sollen nun im Bildungs- und im Sozialausschuss weiter beraten werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert ihren Entwurf bis zum 1. August vorzulegen.
Die Liberalen legten in der Aussprache besonderen Wert auf die Weiterentwicklung der Erzieher-Ausbildung und forderten zum wiederholten Male eigenständige Bachelor-Studiengänge. CDU und SPD hatten berufsbegleitende Studiengänge gefordert. Ekkehard Klug (FDP) monierte, Schleswig-Holstein hätte durch eine frühzeitige Einführung "grundständiger Studiengänge für angehende Vorschulpädagogen" eine Vorreiter-Rolle einnehmen können, nun würde es wieder zu Recht "Schläfrig-Holstein" heißen.
Kita-Zuschüsse bis 2010 erhalten
Die Grünen und der SSW forderten in ihren Anträgen vor allem dazu auf, die pädagogischen Standards nicht zu verringern sowie die Landes-Zuschüsse für Kitas in Höhe von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 zu erhalten. Monika Heinold (Grüne) plädierte für ein "gezieltes und ergänzendes" Förderprogramm im vorschulischen Bereich statt allgemeiner Aussagen wie im schwarz-roten Antrag formuliert. Lars Harms (SSW) warnte davor, die Kita-Zuschüsse des Landes nicht in den kommunalen Finanzausgleich zu integrieren. Das Land habe eine Verantwortung für die Bildung der Kinder und damit müsse es auch die volle finanzielle Verantwortung übernehmen, so Harms.
Heike Franzen (CDU) betonte, es sei wesentlich, die Kindergärten mit den Grundschulen zu vernetzen. Dies werde durch den Bildungsauftrag auf Grundlage der Leitlinien sicher gestellt. Astrid Höfs (SPD) gestand einen Nachholbedarf im Bildungsbereich ein. Dazu gehöre neben einer qualifizierten Ausbildung der Erzieher auch die Mitwirkungsrechte der Eltern. Die Finanzierung der Kitas sei gesichert, versicherte sie. Die Zuschüsse bleiben in unveränderter Höhe bestehen – auch bei sinkenden Kinderzahlen.
Ministerin betont ganzheitlichen Bildungsauftrag
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zeigte sich erfreut über die zahlreichen Debattenbeiträge. Die geplante Novelle greife einen ganzheitlichen Bildungsauftrag auf, der sich an den Merkmalen und Bedürfnissen der Kinder orientiere, betonte sie. In Schleswig-Holstein gibt es nach Regierungsangaben derzeit 1.635 Kindertageseinrichtungen mit 93.643 Plätzen.
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