Kiel (SHL/15.06.05). Geschlossen haben sich die Landtagsparteien für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Altenpflegeschulen ausgesprochen. Sie folgten damit einem schwarz-roten Antrag. Die Landesregierung müsse Qualität und Umfang der Ausbildung in diesem Bereich sicherstellen, so der Tenor im Plenum. Hintergrund der Debatte ist eine Regelung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes. Danach werden die Umschulungsmaßnahmen zum Altenpfleger ab dem 1. Januar 2006 nur noch über den Zeitraum von zwei Jahren von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Das dritte Jahr der Weiterbildungsmaßnahme soll künftig außerhalb der Arbeitsförderung vom Träger der praktischen Ausbildung übernommen werden. Dann müssen die Länder die Finanzierung der Schulkosten sicherstellen.

Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) signalisierte ihre Unterstützung für das schwarz-rote Begehren. Das Land habe seine finanziellen Anstrengungen in der Altenpfleger-Ausbildung von 1999 bis 2004 verdoppelt und die Zahl der Ausbildungsplätze um ein Drittel auf insgesamt 2.100 gesteigert, so Trauernicht. Dieses Ausbildungsangebot wolle die Regierung beibehalten.

Kiel (SHL/16.06.05). Weil die vorangegangene Debatte zum Thema "Science Center" deutlich länger als ursprünglich andauert hat als geplant, hat der Landtag die Fragestunde zum Landesblindengeld kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg, der die Fragestunde beantragt hatte, erklärte sich damit einverstanden, sich zunächst im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung informieren zu lassen.

Auf den Plan gerufen hatten den Liberalen Gerüchte, nach denen die schwarz-rote Koalition plant, das Landesblindengeld angesichts der klammen Haushaltslage um 50 Euro monatlich zu kürzen. Derzeit bekommen erwachsene Menschen mit schwerer Sehbehinderung in Schleswig-Holstein 450,- Euro Blindengeld, Minderjährige 225,- Euro. Der Zuschuss soll Mehrausgaben decken, die Sehbehinderte aufgrund ihrer Einschränkung haben. Dazu gehören etwa die Kosten für eine Putz- oder Einkaufshilfe, einen Vorleser oder blindengerechte Alltagsgeräte. So kostet ein Heim-Computer für Blinde beispielsweise rund 10.000 Euro.