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Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/109
Votum für weniger Statistik: Landtag unterstützt Landwirtschaft
Kiel (SHL/16.06.05). Schleswig-Holsteins Bauern sollen sich künftig weniger mit Papierkram herumschlagen müssen. Dies ist die Zielsetzung eines schwarz-roten Antrags, den der Landtag einstimmig verabschiedet hat. Nun soll die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene dafür sorgen, dass die vorhandenen Behörden-Daten zur Landwirtschaft effektiver genutzt und dass Vorschriften überprüft werden, damit die Betriebe mehr Freiraum erhalten. Die Abgeordneten waren sich aber hinsichtlich der Umsetzung auch einig: "Wir brauchen dabei einen langen Atem."
Zurzeit müssen sich die Bauern mit zahlreichen statistischen Erhebungen auseinandersetzen, etwa zu den Themen Bodennutzung, Viehbestände, Rechtsform, Eigentums- und Pachtverhältnisse, Arbeitskräfte, Hofnachfolge, Vermietung von Zimmern an Feriengäste, Gewinnermittlung und Umsatzbesteuerung. Auch außerbetriebliche Einkommensquellen, Berufsbildung oder der Anfall von Gülle sind Gegenstand der Untersuchung. Befragt werden in der Regel alle rund 500.000 Betriebe in Deutschland.
"Der Landwirt ist kein Papierwirt"
Die Bauern verbrächten "immer weniger Zeit auf den Feldern, aber immer mehr Zeit im Büro", monierte CDU-Agrarexperte Claus Ehlers, der bereits im Januar einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte. Die statistischen Pflichten müssten aufs zwingend notwendige Maß reduziert werden, so Ehlers weiter. Henning Höppner (SPD) räumte dem Vorstoß bei der EU nur "geringe Aussichten" ein. Dennoch müsse die Landespolitik "alle Chancen nutzen". Den Abbau "überflüssiger Bürokratie" befürwortete auch Günther Hildebrand (FDP). Er verwies aber auch darauf, dass die deutschen Landwirte jährlich fünf Milliarden Euro Zuschüsse aus Brüssel erhielten – da sei es "legitim", Gegenleistungen zu fordern.
Diesen Punkt unterstrich auch Karl-Martin Hentschel (Grüne): Die Landwirtschaft lebe zu 50 Prozent von EU-Subventionen. Daher sei ein Schutz vor Subventionsmissbrauch notwendig. Lars Harms (SSW) verwies darauf, dass es teilweise um sensible private Informationen gehe. Die Vorgaben des Datenschutzes müssten also erfüllt werden. Die alte rot-grüne Landesregierung habe bereits einiges auf den Weg gebracht, unterstrich Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU). Dennoch "könne wir noch mehr leisten als bislang". Denn: "Der Landwirt ist kein Papierwirt".
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