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Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/113
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/139
Regierung berichtet im
September über deutsch-dänische
Aktivitäten im Grenzland
Kiel (SHL/15.06.05). Die Landesregierung soll bis Ende September dem Plenum über ihre Pläne für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den dänischen Nachbarn berichten. Damit unterstützte das Parlament geschlossen einen Antrag des SSW. Vor dem Hintergrund der anstehenden Gebietsreform in Dänemark sei eine Neu-Ausrichtung der Zusammenarbeit in der Grenzregion angebracht. Besonders betreffe dies Bereiche wie Wirtschaft und Arbeit oder die Kooperation von Hochschulen, hieß es in der Aussprache. Anke Spoorendonk (SSW) mahnte ein gemeinsames Leitbild mit Dänemark für die nördlichen Gebiete des Landes an. Im Koalitionsvertrag würde dies fehlen, kritisierte sie, der Schwerpunkt liege dort in der Zusammenarbeit mit Hamburg.
Europaminister Uwe Döring (SPD) bekannte kurz und knapp, er freue sich darauf, den geforderten Bericht abzugeben und wolle daher an dieser Stelle nicht vorgreifen. Unter der Überschrift "Die Grenze muss aus den Köpfen" stellte Susanne Herold (CDU) ihren Beitrag. Das Ziel einer Zusammenarbeit müsse ein grenzenloser Arbeitsmarkt, vermehrter Wissens- und Technologietransfer sowie eine Freizeit- und Tourismusoffensive sein. Auch Rolf Fischer (SPD) war der Meinung, die Zusammenarbeit mit den Dänen benötige eine neue Dynamik. Dabei gehe es nicht nur um Regionalentwicklung, sondern auch um gute europäische Nachbarschaft.
Ein Änderungsantrag der Liberalen bezog auch die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark in die Berichts-Forderung ein. Die kulturellen Aktivitäten hätten in der Vergangenheit zugenommen und positive Effekte auf beiden Seiten gehabt, so Ekkehard Klug (FDP). Die Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes verwies bei anstehenden Kooperationen auf die Vorbildfunktion staatlicher Organisationen; deren Zusammenarbeit könne sich auf die Bürger übertragen, damit Europa auch "von unten" zusammenwachse.
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