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CDU, SPD und Liberale
lehnen höhere Mehrwertsteuer ab

Grüne wollten Lohnnebenkosten-Senkung bei
parallel laufender Erhöhung der Mehrwertsteuer

Kiel (SHL/16.06.05). Die große Koalition von CDU und SPD hat der Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten eine klare Absage erteilt. Eine Mehrwertsteuererhöhung reiche zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme nicht aus, monierte Schwarz-Rot und forderte eine Steuerreform aus einem Guss. Die Grünen verteidigten ihren Vorstoß: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht, weil sie von allen Bürgern mitgetragen würde und nicht allein von den Beschäftigten.

"Deutschland hat neben Malta und Luxemburg die niedrigsten Mehrwertsteuersätze", stellte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Müller, fest. Mit einer Erhöhung könnten die Lohnnebenkosten um fünfeinhalb Prozent sinken, rechnete er vor. "Am Anfang steht die Reform der Sozialversicherung, bei Ihnen ist es umgekehrt", kritisierte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) geißelte den Vorstoß der Grünen als "pausbackige Suche nach politischen Gemeinsamkeiten".

"Durchsichtiges Manöver"

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul, sprach sich für eine radikale Steuervereinfachung, breitere Bemessungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze aus. Die Diskussion über eine Reform des Steuer-, Sozialversicherungs- und Transfersystems dürfe sich nicht auf Ausschnitte reduzieren. Lothar Hay, Fraktionschef der SPD,  wies das Ansinnen der Grünen als durchsichtiges Manöver Schwarz-Rot gegeneinander auszuspielen, zurück. Diese Strategie gehe nicht auf, beschied er mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag.

Heiner Garg (FDP) brandmarkte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als eine "Strafsteuer" für die Bevölkerung. Die Probleme der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung könnten nur durch eine Abkoppelung der Kosten vom Erwerbseinkommen gelöst werden. Niemand, so Garg, könne garantieren, dass die Mittel aus einer höheren Mehrwertsteuer nicht in den Bundeshaushalt einflössen. Als Schritt in die richtige Richtung und wichtigen Teilaspekt für die künftige Diskussion bei der Reform des Sozialen Sicherungssystems, bewertete dagegen Anke Spoorendonk (SSW) den Vorstoß der Grünen. Aber: Es fehle an überzeugenden Konzepten, den "Schwerkranken Patienten Sozialstaat Deutschland" zu retten.

Der Antrag wurde nach einer emotionalen Aussprache mit vielen Kurzbeiträgen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

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