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CDU, SPD und Liberale
lehnen höhere Mehrwertsteuer ab
Grüne wollten
Lohnnebenkosten-Senkung bei
parallel laufender Erhöhung der Mehrwertsteuer
Kiel (SHL/16.06.05). Die große Koalition
von CDU und SPD hat der Forderung der Grünen nach einer Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten
eine klare Absage erteilt. Eine Mehrwertsteuererhöhung reiche zur
Entlastung der sozialen Sicherungssysteme nicht aus, monierte
Schwarz-Rot und forderte eine Steuerreform aus einem Guss. Die
Grünen verteidigten ihren Vorstoß: eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer sei sozial gerecht, weil sie von allen Bürgern
mitgetragen würde und nicht allein von den Beschäftigten.
"Deutschland hat neben Malta und Luxemburg die
niedrigsten Mehrwertsteuersätze", stellte der finanzpolitische
Sprecher der Grünen, Klaus Müller, fest. Mit einer Erhöhung
könnten die Lohnnebenkosten um fünfeinhalb Prozent sinken,
rechnete er vor. "Am Anfang steht die Reform der
Sozialversicherung, bei Ihnen ist es umgekehrt", kritisierte
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) geißelte den Vorstoß der Grünen als "pausbackige
Suche nach politischen Gemeinsamkeiten".
"Durchsichtiges Manöver"
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul,
sprach sich für eine radikale Steuervereinfachung, breitere
Bemessungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze aus. Die Diskussion
über eine Reform des Steuer-, Sozialversicherungs- und
Transfersystems dürfe sich nicht auf Ausschnitte reduzieren.
Lothar Hay, Fraktionschef der SPD, wies das
Ansinnen der Grünen als durchsichtiges Manöver Schwarz-Rot
gegeneinander auszuspielen, zurück. Diese Strategie gehe nicht auf,
beschied er mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag.
Heiner Garg (FDP)
brandmarkte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als eine "Strafsteuer"
für die Bevölkerung. Die Probleme der Kranken-, Renten- und
Pflegeversicherung könnten nur durch eine Abkoppelung der Kosten
vom Erwerbseinkommen gelöst werden. Niemand, so Garg, könne
garantieren, dass die Mittel aus einer höheren Mehrwertsteuer nicht
in den Bundeshaushalt einflössen. Als Schritt in die
richtige Richtung und wichtigen Teilaspekt für die künftige
Diskussion bei der Reform des Sozialen Sicherungssystems, bewertete
dagegen Anke Spoorendonk (SSW) den Vorstoß der Grünen. Aber: Es
fehle an überzeugenden Konzepten, den "Schwerkranken Patienten
Sozialstaat Deutschland" zu retten.
Der Antrag wurde nach
einer emotionalen Aussprache mit vielen Kurzbeiträgen von CDU, SPD
und FDP abgelehnt.
Hintergrund:
Die Grünen fordern die Landesregierung auf,
sich auf Bundesebene für die Senkung der Lohnnebenkosten
einzusetzen. Die Ausfälle in den Sozialkassen sollen
durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen
werden. Der Landtag schaltet sich damit in die aktuelle
bundespolitische Debatte zu diesem Thema ein.
Niedrige Lohnnebenkosten gelten als Standortvorteil
in einer globalisierten Wirtschaft. Die Lohnnebenkosten,
also die Ausgaben, die ein Arbeitgeber zusätzlich zum
Gehalt für seine Arbeitnehmer aufwenden muss, sind in
Deutschland in den vergangenen Jahren etwa durch die
Gesundheitsreform moderat gesunken, bleiben aber im
europäischen Vergleich auf hohem Niveau. Laut
Statistischem Bundesamt mussten Arbeitgeber im Jahre 2003
rund 43 Prozent des Lohns zusätzlich aufwenden – für
Kranken-, Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung
(Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sowie andere
Leistungen wie betriebliche Altersversorgung und
Abfindungen.
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