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Für mehr Teilhabe am
öffentlichen Leben
Landesbeauftragter für Menschen mit
Behinderung legt Bericht vor
Kiel (SHL/16.06.05). Die Lebenssituation der
225.000 behinderten Menschen in Schleswig-Holstein soll künftig
stärker berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die
Barrierefreiheit in Alltag und Beruf sowie das Recht auf Teilhabe am
öffentlichen Leben. Darüber herrschte im Plenum große Einigkeit.
Anlass der Debatte war der zweite Bericht des Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase. Wie alle anderen
Redner dankte auch Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) den
Verfassern des Berichts. Er habe deutlich gemacht, dass ein
behindertenpolitisches Gesamtkonzept nötig sei. Denn trotz guter
Fortschritte in  der Politik, wie dem Landesgesetz zur Gleichstellung
aus dem Jahr 2003, gebe es im Vollzug noch Entwicklungsbedarf, um
behinderten Menschen die Leistungen zu geben, die sie auch verdienten,
so die Ministerin. Die Debatte wurde simultan in Gebärdensprache
"übersetzt" (Foto).
Das Amt des
Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gibt es in
Schleswig-Holstein seit 1988. Seit 1997 hat der Jurist und
Hörgeschädigtenpädagoge Ulrich Hase den Posten inne. Er legt dem
Landtag alle zwei Jahre seinen Bericht vor. Danach ist seit
2002 die Zahl der Arbeitslosen unter Menschen mit Behinderung um 30
Prozent auf 5.340 gestiegen. Hier mahnt der Bericht verstärkte
Anstrengungen der Bundesagentur für Arbeit an. Lobend werden die
Bemühungen des Landes, behinderte Kinder zusammen mit nicht
Behinderten in gemeinsamen Schulen integrativ zu unterrichten,
erwähnt. Im Schuljahr 2003/2004 traf dies auf 5.210 Schüler zu.
Der Bericht wurde an den Sozialausschuss und
mitberatend an alle alle anderen Landtagsausschüsse überwiesen.
Stimmen aus dem Plenum:
Heike Franzen (CDU): Es wurde viel geschafft und
es bleibt viel zu tun. Arbeitslosigkeit etwa betrifft Menschen mit
Behinderungen besonders häufig, gerade, wenn es sich um ältere
Menschen handelt.
Wolfgang Baasch (SPD): Die Barrieren müssen aus
den Köpfen. Menschen mit Behinderungen müssen auch Gelegenheit
bekommen, am öffentlichen und politischen Leben teilzunehmen –
Partizipation und Teilhabe sind hier die Schlagworte.
Heiner Garg (FDP): Barrierefreiheit existiert
häufig nur auf dem Papier. Das hat auch mit Teilhabe zu tun, denn
oft werden Betroffene nicht im Vorfeld gefragt, wie man
Barrierefreiheit erreichen kann. Das führt dann später zu mehr
Kosten.
Monika Heinold (Grüne): Die Integration von
Menschen mit Behinderung macht Fortschritte. Um Möglichkeiten zu
haben, sich auch im Alltag gegen Ausgrenzung zu wehren, ist ein
umfassendes Antidiskriminierungsgesetz nötig.
Lars Harms (SSW): Beauftragte für behinderte
Menschen sind auch auf kommunaler Ebene nötig. Wenn Interessen von
Menschen mit Behinderung nicht auf kommunaler Ebene berücksichtigt
werden, wo dann?
Aktuell:
Hase für fünf weitere Jahre bestellt
 Wie das
Sozialministerium parallel zu der Debatte am Donnerstag, 16. Juni
2005, mitteilte, ist Dr. Ulrich Hase für weitere fünf Jahre zum hauptamtlichen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bestellt
worden. Hase, promovierter Jurist und Hörgeschädigtenpädagoge, arbeitete von 1995 an zunächst
ehrenamtlich in dieser Funktion, seit 1997 ist er hauptamtlich als Landesbeauftragter tätig.
Schwerpunkte der Arbeit
von Hase sind der Einsatz für eine umfassende Barrierefreiheit insbesondere in den Bereichen Bauen, Verkehr und neue Technologien
sowie der Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen. Zur Verbesserung auch der politischen Teilhabe
der Betroffenen kümmert sich der 49-jährige, zweifache
Familienvater auch weiter um die Bestellung kommunaler Beauftragter. Am Anfang seiner Tätigkeit waren es fünf, jetzt sind es 21.
Der Landesbeauftragte ist seit 2003 im Sozialministerium angesiedelt. Er hat vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Hase, seit frühester Kindheit nahezu
taub, engagiert sich seit über 20 Jahren zudem auf verschiedenen Ebenen der ehrenamtlichen Behindertenverbandsarbeit, insbesondere in Verbänden der Gehörlosen und Schwerhörigen. Er war bis 1999 Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes und ist nun Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur Förderung Gehörloser und Schwerhöriger sowie Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) und Mitglied im beratenden Ausschuss der Bundesanstalt für Arbeit.
Einen Landesbeauftragten als Ansprechpartner für Menschen mit
Behinderung gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit Januar 2003 ist die Rechtsgrundlage dafür das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Hintergrund:
Der Landesbeauftragte für
Menschen mit Behinderungen legt dem Landtag alle zwei
Jahre einen Bericht über die Situation behinderter
Menschen in Schleswig-Holstein vor. Einige Aspekte aus dem
rund 180 Seiten starken Bericht über die Jahre 2003 und
2004:
- In Schleswig-Holstein
leben etwa 225.000 schwer behinderte Menschen.
Aufgrund des demographischen Wandels mit einem
größer werdenden Anteil älterer Menschen ist davon
auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren
steigen wird.
- Die Zahl der
arbeitslosen Schwerbehinderten ist seit 2002 um rund
30 Prozent auf landesweit 5.340 gestiegen. Vor diesem
Hintergrund mahnt der Behindertenbeauftragte eine
intensive Förderung durch die Bundesagentur für
Arbeit an, die bei den laufenden
Umstrukturierungs-Prozessen der Arbeitsagenturen nicht
unter den Tisch fallen dürfe.
- Einen Hauptgrund für
die Probleme behinderter Menschen am Arbeitsmarkt
sieht der Landesbeauftragte in der Befürchtung der
Unternehmen, behinderte Arbeitnehmer wegen des
besonderen Kündigungsschutzes nur schwer entlassen zu
können. Er verweist darauf, dass die zuständigen
Integrationsämter im Jahr 2002 rund 79 Prozent aller
Kündigungen zugestimmt hätten.
- Der Beauftragte lobt
die Bemühungen der Landesregierung, behinderte und
nicht behinderte Kinder in gemeinsamen Schulen zu
unterrichten. Im Schuljahr 2003/2004 wurden 5.210
Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
integrativ unterrichtet – das sind 31 Prozent aller
Schüler mit einem solchen Förderbedarf.
Das
Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. es ist beim
Sozialministerium angesiedelt. Der Beauftragte versteht
sich als Interessenvertreter der Behinderten gegenüber
Politik, Öffentlichkeit und Verwaltung. Seit 1997 hat der
Jurist und Hörgeschädigtenpädagoge Ulrich Hase den
Posten inne. Hase ist seit frühester Kindheit
hörgeschädigt.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag, den
Bericht federführend dem Sozialausschuss und mitberatend
allen anderen Ausschüssen zuzuleiten.
mehr Information:
Der
Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen
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