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Top 22: 2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren – Drs. 16/43neu Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drs. 16/133 |
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Für mehr Teilhabe am Landesbeauftragter für Menschen mit Kiel (SHL/16.06.05). Die Lebenssituation der 225.000 behinderten Menschen in Schleswig-Holstein soll künftig stärker berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Barrierefreiheit in Alltag und Beruf sowie das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Darüber herrschte im Plenum große Einigkeit. Anlass der Debatte war der zweite Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase. Wie alle anderen Redner dankte auch Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) den Verfassern des Berichts. Er habe deutlich gemacht, dass ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept nötig sei. Denn trotz guter Fortschritte in der Politik, wie dem Landesgesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr 2003, gebe es im Vollzug noch Entwicklungsbedarf, um behinderten Menschen die Leistungen zu geben, die sie auch verdienten, so die Ministerin. Das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit 1997 hat der Jurist und Hörgeschädigtenpädagoge Ulrich Hase den Posten inne. Er legt dem Landtag alle zwei Jahre seinen Bericht vor. Danach ist seit 2002 die Zahl der Arbeitslosen unter Menschen mit Behinderung um 30 Prozent auf 5.340 gestiegen. Hier mahnt der Bericht verstärkte Anstrengungen der Bundesagentur für Arbeit an. Lobend werden die Bemühungen des Landes, behinderte Kinder zusammen mit nicht Behinderten in gemeinsamen Schulen integrativ zu unterrichten, erwähnt. Im Schuljahr 2003/2004 traf dies auf 5.210 Schüler zu. Der Bericht wurde an den Sozialausschuss und mitberatend an alle alle anderen Landtagsausschüsse überwiesen. Stimmen aus dem Plenum: Heike Franzen (CDU): Es wurde viel geschafft und es bleibt viel zu tun. Arbeitslosigkeit etwa betrifft Menschen mit Behinderungen besonders häufig, gerade, wenn es sich um ältere Menschen handelt. Wolfgang Baasch (SPD): Die Barrieren müssen aus den Köpfen. Menschen mit Behinderungen müssen auch Gelegenheit bekommen, am öffentlichen und politischen Leben teilzunehmen – Partizipation und Teilhabe sind hier die Schlagworte. Heiner Garg (FDP): Barrierefreiheit existiert häufig nur auf dem Papier. Das hat auch mit Teilhabe zu tun, denn oft werden Betroffene nicht im Vorfeld gefragt, wie man Barrierefreiheit erreichen kann. Das führt dann später zu mehr Kosten. Monika Heinold (Grüne): Die Integration von Menschen mit Behinderung macht Fortschritte. Um Möglichkeiten zu haben, sich auch im Alltag gegen Ausgrenzung zu wehren, ist ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz nötig. Lars Harms (SSW): Beauftragte für behinderte Menschen sind auch auf kommunaler Ebene nötig. Wenn Interessen von Menschen mit Behinderung nicht auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden, wo dann? Aktuell: Hase für fünf weitere Jahre bestellt Wie das Sozialministerium parallel zu der Debatte am Donnerstag, 16. Juni 2005, mitteilte, ist Dr. Ulrich Hase für weitere fünf Jahre zum hauptamtlichen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bestellt worden. Hase, promovierter Jurist und Hörgeschädigtenpädagoge, arbeitete von 1995 an zunächst ehrenamtlich in dieser Funktion, seit 1997 ist er hauptamtlich als Landesbeauftragter tätig. Schwerpunkte der Arbeit von Hase sind der Einsatz für eine umfassende Barrierefreiheit insbesondere in den Bereichen Bauen, Verkehr und neue Technologien sowie der Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen. Zur Verbesserung auch der politischen Teilhabe der Betroffenen kümmert sich der 49-jährige, zweifache Familienvater auch weiter um die Bestellung kommunaler Beauftragter. Am Anfang seiner Tätigkeit waren es fünf, jetzt sind es 21. Der Landesbeauftragte ist seit 2003 im Sozialministerium angesiedelt. Er hat vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hase, seit frühester Kindheit nahezu taub, engagiert sich seit über 20 Jahren zudem auf verschiedenen Ebenen der ehrenamtlichen Behindertenverbandsarbeit, insbesondere in Verbänden der Gehörlosen und Schwerhörigen. Er war bis 1999 Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes und ist nun Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur Förderung Gehörloser und Schwerhöriger sowie Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) und Mitglied im beratenden Ausschuss der Bundesanstalt für Arbeit. Einen Landesbeauftragten als Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit Januar 2003 ist die Rechtsgrundlage dafür das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. |
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