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Bericht zur Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU
Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume – Drs. 16/68
Feinstaub-Belastung
in Schleswig-Holstein kein
konkretes Thema
Landtag einig:
Gute Luft auch
Standortvorteil für Erholungsland / auf Erfolgen nicht
ausruhen
Kiel (SHL/16.06.05) Die Feinstaub-Belastung in Schleswig-Holstein hält sich gegenwärtig in Grenzen. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung sind daher vor allem auf Ebene von EU und Bund notwendig. Dies ist die Kernaussage eines Berichts der Landesregierung, der dem Plenum auf Antrag der Grünen vorgelegt wurde. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) betonte, trotz der positiven Werte beim Feinstaub müssten die Anstrengungen zur Luftreinhaltung weitergehen. Besonders betreffe dies die Stickstoffdioxid-Belastung im Land. Hier konnten in einigen Regionen die Werte nicht eingehalten werden. Dafür gebe es nun einen Luftreinhalte-Plan, der zweimal pro Jahr aufgestellt werden müsse, so der Minister.
Die Feinstaub-Richtlinie der EU ist in den Mitgliedstaaten seit Januar diesen Jahres in Kraft. Sie legt zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub-Partikel pro Kubikmeter Luft fest. Dieser Tages-Mittelwert darf nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Laut Bericht wurde dieser Grenzwert in Schleswig-Holstein bislang nicht überschritten. Zurzeit werden an zehn Messstationen in sieben Städten des Messungen vorgenommen. Ergebnis: Die höchste Feinstaub-Belastung wurde an den Standorten Itzehoe Lindenstraße sowie an der Station Ratzeburg Langenbrücker Straße gemessen.
Straßenverkehr größter Verursacher
Alle Redner waren sich einig, dass das Feinstaub-Problem vielschichtige Ursachen hat und weiter bekämpft werden muss. Der Grüne Karl-Martin Hentschel machte darauf aufmerksam, dass die örtliche Belastung von der jeweiligen Wetterlage abhängig sei. Zugleich stellte er die geplante Auflösung des Staatlichen Umweltamtes in Itzehoe in Frage, das derzeit für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist.
Axel Bernstein (CDU) plädierte angesichts der Hektik um die Dieselruß-Filter für eine Versachlichung der Debatte (siehe auch plenum-online, Mai 2005). Eine Belastung für die Bürger müsse vermieden werden, Fahrverbote oder eine City-Maut könnten nur die letzten Mittel sein. Sandra Redmann von der SPD wünschte sich mehr Verantwortung seitens der Auto-Industrie. Die momentan guten Werte in Schleswig-Holstein seien ein Standortvorteil im Bereich des Tourismus, auf dem sich das Land aber nicht ausruhen dürfe.
Der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand setzte sich für ein europaweites Gesamtkonzept ein, um die Feinstaub-Belastung zu reduzieren. Das habe die rot-grüne Bundesregierung bisher versäumt, monierte er. "Die Diskussion über Feinstaub ist eine Querschnittsaufgabe", sagte Lars Harms (SSW). Der PKW-Verkehr mache beispielsweise nur etwa zwölf Prozent der gesamten Belastung aus, weitere Verursacher seien der LKW-Verkehr, die Industrie, Kraftwerke oder auch natürliche Quellen wie Erosion.
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