plenum-online juni 2005

Auf dieser Seite: Bahnteilnetz Ost (Aktuelle Stunde)

Aktuelle Stunde:
Stand der Ausschreibungen des
Bahnteilnetzes Ost
– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Drucksache:
-Plenarprotokoll-

Opposition kritisiert Bahnpolitik
von Minister Austermann
Aktuelle Stunde zum Verzicht auf Ausschreibungen

Kiel (SHL/15.06.05). Mit seiner in der Plenartagung wiederholten Ankündigung, den öffentlichen Schienennahverkehr im östlichen Schleswig-Holstein nicht mehr in jedem Fall öffentlich ausschreiben zu wollen, hat Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) bei den Oppositionsparteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von einem "Paukenschlag", sprach Klaus Müller von den Grünen, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: Der Minister würde Streckenvergaben künftig offenbar mit Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn "bei einem Glas Wein aushandeln", unterstellte Müller. Austermann wolle die Bürger in Schleswig-Holstein wieder in weniger und schlechter ausgestattete Züge setzen, so Heiner Garg (FDP). Lars Harms (SSW) forderte die Fraktionen der Großen Koalition auf, ihren Verkehrsminister zu "zivilisieren". Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß des Verkehrsministers.

"Ich werde eine Ausnahme vom üblichen Wettbewerbsverfahren vorschlagen", machte Austermann im Landtag erneut deutlich. "Wir werden europaweit bekannt geben, was wir tun." Dann könne sich jeder melden, der sich für den Betrieb der Strecken interessiere. Anschließend werde verhandelt und ausgewählt. "Wettbewerb funktioniert auch ohne Ausschreibung", sagte er. Grund für seine Entscheidung sei, dass das billigste Angebot "nicht immer das Beste ist". Dies habe sich auch in den bisherigen Ausschreibungen gezeigt.

Der entscheidende Unterschied bei diesem so genannten Interessenbekundungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung: Bei letzterer müsste das Land klare Anforderungen für die Vergabe definieren und wäre anschließend gesetzlich verpflichtet, den günstigsten Anbieter zu wählen. Dem von Austermann vorgeschlagenen Verfahren fehle demgegenüber die notwendige Transparenz, beschied Lars Harms. Der Wettbewerber, der den Zuschlag erhalten solle, stehe offenbar bereits fest, argwöhnte er. Der Minister bekenne sich nur formal, aber nicht inhaltlich zum Wettbewerb, kritisierte Garg. Die Grünen kündigten für die August-Tagung des Landtags einen Antrag auf europaweite Ausschreibung des Bahnnetzes Ost an.

Auch SPD warnt vor radikalem Kurswechsel

Rückendeckung bekam Austermann dagegen von seiner eigenen Fraktion. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass "billig nicht immer gut" sei, wiederholte der Unions-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Zugleich stellte er klar: Seine Fraktion bekenne sich zum Wettbewerb. Ohne die Bahnreform der Regierung Kohl hätte es überhaupt gar keine Privatisierung der Bahn gegeben, pflichtete sein Parteikollege Johannes Callsen bei.

Die Vergabepraxis in Schleswig-Holstein sei "ein Erfolgsmodell" und werde fortgeführt, versicherte Olaf Schulze für die SPD. Die privaten Mitbewerber der Bahn würden zudem "mit Argusaugen" auf die Streckenvergabe sehen, versicherte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Bernd Schröder. Ziel müsse es sein, im Rahmen der Ausschreibung weitere zwölf Millionen Euro jährlich einzusparen.

Bei den Bahnstrecken im östlichen Schleswig-Holstein geht es um die Vergabe der rund 370 Kilometer, die bis zum Dezember 2009 von der Regionalbahn, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, bedient wird. Zu den Strecken gehören unter anderem Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg-Büchen. Das Netz Ost ist das bedeutendste und verkehrsstärkste Teilnetz in Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Zwischen dem Wirtschaftsministerium einerseits sowie SPD, Grünen und SSW im Landtag andererseits herrscht Uneinigkeit über die Privatisierung des Bahnnetzes Ost. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte in der Vorwoche im Wirtschaftsausschuss erklärt, das Land werde unter Umständen auf eine Ausschreibung der 370 km Bahnstrecken verzichten, wenn dies wirtschaftliche Vorteile für das Land mit sich bringe. Bislang rollen hier Züge der Deutschen Bahn AG (DB). Zu den betroffenen Strecken gehören unter anderem Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg-Büchen.
Die Abgeordneten hatten demgegenüber auf einer europaweiten Ausschreibung beharrt. Sie verweisen darauf, dass durch die bisher erfolgten Ausschreibungen jährliche Einsparungen im Landeshaushalt von 20 Millionen Euro erreicht worden seien.
Unterdessen ist Minister Austermann mit der Ankündigung eines vierstufigen Ausschreibungs-Verfahren auf die Bedenken aus dem Landtag eingegangen. Er behalte sich aber dennoch vor, so Austermann, im Einzelfall von dieser Vergabe-Praxis abzuweichen.
In Schleswig-Holstein werden rund 40 Prozent des Zugverkehrs von Konkurrenten des Ex-Monopolisten DB betrieben. Unter anderem ist die zum französischen Connex-Konzern gehörende Regionalbahn Schleswig-Holstein auf den Strecken Hamburg-Westerland und Kiel-Rendsburg-Schleswig-Husum unterwegs.
Der Landtag berät auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über das Thema.

mehr Informationen: plenum-online, Januar 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2005/
texte/25_39_60_64_verkehrsinfra_bahn.htm)

Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

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