Druckversion
zurück zur Textseite

Opposition kritisiert Bahnpolitik
von Minister Austermann
Aktuelle Stunde zum Verzicht auf Ausschreibungen

Kiel (SHL/15.06.05). Mit seiner in der Plenartagung wiederholten Ankündigung, den öffentlichen Schienennahverkehr im östlichen Schleswig-Holstein nicht mehr in jedem Fall öffentlich ausschreiben zu wollen, hat Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) bei den Oppositionsparteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von einem "Paukenschlag", sprach Klaus Müller von den Grünen, in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: Der Minister würde Streckenvergaben künftig offenbar mit Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn "bei einem Glas Wein aushandeln", unterstellte Müller. Austermann wolle die Bürger in Schleswig-Holstein wieder in weniger und schlechter ausgestattete Züge setzen, so Heiner Garg (FDP). Lars Harms (SSW) forderte die Fraktionen der Großen Koalition auf, ihren Verkehrsminister zu "zivilisieren". Die SPD reagierte verhalten auf den Vorstoß des Verkehrsministers.

"Ich werde eine Ausnahme vom üblichen Wettbewerbsverfahren vorschlagen", machte Austermann im Landtag erneut deutlich. "Wir werden europaweit bekannt geben, was wir tun." Dann könne sich jeder melden, der sich für den Betrieb der Strecken interessiere. Anschließend werde verhandelt und ausgewählt. "Wettbewerb funktioniert auch ohne Ausschreibung", sagte er. Grund für seine Entscheidung sei, dass das billigste Angebot "nicht immer das Beste ist". Dies habe sich auch in den bisherigen Ausschreibungen gezeigt.

Der entscheidende Unterschied bei diesem so genannten Interessenbekundungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung: Bei letzterer müsste das Land klare Anforderungen für die Vergabe definieren und wäre anschließend gesetzlich verpflichtet, den günstigsten Anbieter zu wählen. Dem von Austermann vorgeschlagenen Verfahren fehle demgegenüber die notwendige Transparenz, beschied Lars Harms. Der Wettbewerber, der den Zuschlag erhalten solle, stehe offenbar bereits fest, argwöhnte er. Der Minister bekenne sich nur formal, aber nicht inhaltlich zum Wettbewerb, kritisierte Garg. Die Grünen kündigten für die August-Tagung des Landtags einen Antrag auf europaweite Ausschreibung des Bahnnetzes Ost an.

Auch SPD warnt vor radikalem Kurswechsel

Rückendeckung bekam Austermann dagegen von seiner eigenen Fraktion. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass "billig nicht immer gut" sei, wiederholte der Unions-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Zugleich stellte er klar: Seine Fraktion bekenne sich zum Wettbewerb. Ohne die Bahnreform der Regierung Kohl hätte es überhaupt gar keine Privatisierung der Bahn gegeben, pflichtete sein Parteikollege Johannes Callsen bei.

Die Vergabepraxis in Schleswig-Holstein sei "ein Erfolgsmodell" und werde fortgeführt, versicherte Olaf Schulze für die SPD. Die privaten Mitbewerber der Bahn würden zudem "mit Argusaugen" auf die Streckenvergabe sehen, versicherte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Bernd Schröder. Ziel müsse es sein, im Rahmen der Ausschreibung weitere zwölf Millionen Euro jährlich einzusparen.

Bei den Bahnstrecken im östlichen Schleswig-Holstein geht es um die Vergabe der rund 370 Kilometer, die bis zum Dezember 2009 von der Regionalbahn, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, bedient wird. Zu den Strecken gehören unter anderem Kiel-Lübeck, Lübeck-Hamburg und Hamburg-Büchen. Das Netz Ost ist das bedeutendste und verkehrsstärkste Teilnetz in Schleswig-Holstein.

zurück zur Textseite