Druckversion
zurück zur Textseite

EU muss Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
Aktuelle Stunde zur EU-Verfassung nach Scheitern der Referenden in Niederlanden und Frankreich

Kiel (SHL/15.06.05). Trotz der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden wollen die Parteien am Prozess der Europäischen Integration festhalten. In der von schwarz-rot beantragten aktuellen Stunde machten die Abgeordneten aber auch deutlich: Ein "weiter so" kann es nach dem französischen "Non" und dem holländischen "Nee" nicht geben. Europa müsse sich verstärkt um die Ängste und Nöte der Bürger kümmern, so eine fraktionsübergreifende Forderung. Strittig hingegen ist die Zukunft der Türkei: Während die Christdemokraten für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU eintreten, sprachen sich Sozialdemokraten und Grüne für ergebnisoffene Beitragsverhandlungen aus.

Europaminister Uwe Döring (SPD) nahm die Furcht der EU-Bürger vor der fortschreitenden Globalisierung ins Visier: "Wir brauchen so etwas wie eine europäische Sozialverträglichkeitsklausel", forderte er. Zudem gelte es den Bürgern den Nutzen der EU nahe zu bringen. Als Beispiel nannte er die Entwicklung des Lübecker Hafens. "Der boomt wegen der Osterweiterung und das schafft Arbeitsplätze", konstatierte Döring.

"Die EU befindet sich in einer Krise", stellte der Fraktionschef der CDU, Johann Wadephul, fest. Die gescheiterten Referenden seien das Resultat von Bürokratie-Verdrossenheit und dem in Aussicht gestellten Beitritt der Türkei. Europa müsse das Vertrauen der Bürger wieder herstellen. Wadephul rief die EU-Kommission auf, sämtliche der rund 900 neuen Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen endlich damit aufhören, immer alles neu zu normieren".

Nationalen Egoismus zurückstellen

"Die Verfassung ist gescheitert" beschied Rolf Fischer (SPD) und mahnte mehr Zurückhaltung an: So lange der nationalstaatliche Egoismus ausgeprägter sei als der Europa-Gedanke, könne sich kein positives Europa-Bild entwickeln. Deutschland müsse sich auf Veränderungen seines föderativen Systems einstellen und Zuständigkeiten abgeben.

Ekkehard Klug (FDP) forderte eine europäische Inventur. Europa brauche Bürokratieabbau und eine Pause vom Erweiterungsprozess. Die EU müsse endlich wieder einen Draht zu den Bürgern finden. Der auf rund 450 Millionen Einwohner angewachsenen Gemeinschaft fehle das "Wir-Gefühl", weil sich die Politik immer unter den Eliten bewegt habe. Es wäre falsch, von der Politik der Erweiterung und Integration abzuweichen, warnte Anne Lütkes (Grüne). Gerade das Beispiel Türkei zeige, dass diese EU-Strategie zu Veränderungen in den Ländern führe. So würden dort heute die Menschenrechte und speziell die Rechte von Frauen in der Öffentlichkeit diskutiert.

Anke Spoorendonk (SSW) bezeichnete die EU-Verfassung als fortschrittlich, gab ihr aber keine Zukunft: "Die Verfassung wird in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Dieser Tatsache muss man sich stellen."

Weitere Redner: Manfred Ritzek (CDU), Anette Lange (SPD)

zurück zur Textseite