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EU muss
Vertrauen der Bürger zurückgewinnen
Aktuelle Stunde zur EU-Verfassung
nach Scheitern der Referenden in Niederlanden und Frankreich
Kiel (SHL/15.06.05).
Trotz der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und
den Niederlanden wollen die Parteien am Prozess der Europäischen
Integration festhalten. In der von schwarz-rot beantragten
aktuellen Stunde machten die Abgeordneten aber auch deutlich: Ein
"weiter so" kann es nach dem französischen "Non"
und dem holländischen "Nee" nicht geben. Europa müsse
sich verstärkt um die Ängste und Nöte der Bürger kümmern, so
eine fraktionsübergreifende Forderung. Strittig hingegen ist die
Zukunft der Türkei: Während die Christdemokraten für eine
privilegierte Partnerschaft mit der EU eintreten, sprachen sich
Sozialdemokraten und Grüne für ergebnisoffene
Beitragsverhandlungen aus.
 Europaminister
Uwe Döring (SPD/Foto)
nahm die Furcht der EU-Bürger vor der fortschreitenden
Globalisierung ins Visier: "Wir brauchen so etwas wie eine
europäische Sozialverträglichkeitsklausel", forderte er.
Zudem gelte es den Bürgern den Nutzen der EU nahe zu bringen. Als
Beispiel nannte er die Entwicklung des Lübecker Hafens. "Der
boomt wegen der Osterweiterung und das schafft
Arbeitsplätze", konstatierte Döring.
Nationalen Egoismus
zurückstellen
"Die EU befindet
sich in einer Krise", stellte der Fraktionschef der CDU,
Johann Wadephul, fest. Die gescheiterten Referenden seien das
Resultat von Bürokratie-Verdrossenheit und dem in Aussicht
gestellten Beitritt der Türkei. Europa müsse das Vertrauen der
Bürger wieder herstellen. Wadephul rief die EU-Kommission auf,
sämtliche der rund 900 neuen Gesetze auf den Prüfstand zu
stellen. "Wir müssen endlich damit aufhören, immer alles
neu zu normieren".
"Die Verfassung
ist gescheitert" beschied Rolf Fischer (SPD) und mahnte mehr
Zurückhaltung an: So lange der nationalstaatliche Egoismus
ausgeprägter sei als der Europa-Gedanke, könne sich kein
positives Europa-Bild entwickeln. Deutschland müsse sich auf
Veränderungen seines föderatives Systems einstellen und
Zuständigkeiten abgeben.
Es fehlt das
"Wir-Gefühl"
Ekkehard Klug (FDP)
forderte eine europäische Inventur. Europa brauche
Bürokratieabbau und eine Pause vom Erweiterungsprozess. Die EU
müsse endlich wieder einen Draht zu den Bürgern finden. Der auf
rund 450 Millionen Einwohner angewachsenen Gemeinschaft fehle das
"Wir-Gefühl", weil sich die Politik immer unter den
Eliten bewegt habe. Es wäre
falsch, von der Politik der Erweiterung und Integration
abzuweichen, warnte Anne Lütkes (Grüne). Gerade das Beispiel
Türkei zeige, dass diese EU-Strategie zu Veränderungen in den
Ländern führe. So würden dort heute die Menschenrechte und
speziell die Rechte von Frauen in der Öffentlichkeit diskutiert.
Anke Spoorendonk (SSW)
bezeichnete die EU-Verfassung als fortschrittlich, gab ihr aber
keine Zukunft: "Die Verfassung wird in der vorliegenden Form
nicht in Kraft treten. Dieser Tatsache muss man sich
stellen."
Weitere
Redner: Manfred
Ritzek (CDU), Anette Lange (SPD)
Hintergrund:
Nachdem Deutschland Ende Mai
als neunter Mitgliedsstaat die EU-Verfassung ratifiziert
hatte, haben Franzosen und Niederländer das Vertragswerk
mit deutlicher Mehrheit (55 beziehungsweise 62 Prozent
Nein-Stimmen) abgelehnt. Kurz darauf hat die britische
Regierung das für 2006 geplante Referendum auf
unbestimmte Zeit verschoben. EU-Ratspräsident Juncker und
Kommissionspräsident Barroso haben sich dennoch für die
Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen,
obwohl die Verfassung nur dann in Kraft tritt, wenn alle
25 Mitgliedsstaaten zustimmen. Ein Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am 16. und 17. Juni in Brüssel will sich
mit der Frage beschäftigen. Das nächste
Verfassungs-Referendum steht am 10. Juli in Luxemburg an.
Am 27. September sollen die Dänen an die Urne.
Über die
Krise der Europäischen Union berät der Landtag, der noch
in der Mai-Tagung die Verfassung generell begrüßt hatte,
in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Stunde.
mehr
Informationen: plenum-online, Mai
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/
texte/15_27_mindestlohn_euverfassung.htm)
Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von
allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer
Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt
werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen
nicht länger als fünf Minuten dauern und
zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die
von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene
Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig
Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während
einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch
die Landesregierung für unzureichend hält. Die
Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde
verlangt und durchgeführt werden.
mehr
Informationen: Geschäftsordnung
des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)
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