Auf dieser Seite: Science Center (Dringlichkeit)

xxx

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten des SSW 
Bericht über die angekündigte Landesförderung für das Science Center Kiel
Drucksache: 16/134
-Plenarprotokoll-

Ein "Leuchtturm" in Kiel – 
steht Flensburg im Schatten?

Science Center: Kritik an Standort-Entscheidung
für die Landeshauptstadt

Kiel (SHL/16.06.05). Das geplante Science Center in Kiel soll ein weiterer "Leuchtturm" für den Wissenschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein werden. Und: Der Bau des Centers in der Landeshauptstadt gehe nicht zu Lasten anderer Projekte wie der "Phänomenta" in Flensburg. Mit diesen Ankündigungen reagierte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) auf entsprechende Befürchtungen des SSW. Die Minderheitenpartei hatte die Regierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Einzelheiten über die Finanzierung des Wissenschaftszentrums bekannt zu geben und finanzielle Garantien für den Standort Flensburg gefordert. Während auch die Grünen trotz prinzipieller Zustimmung für den Standort Kiel einen "schalen Beigeschmack" hatten, begrüßten CDU, SPD und FDP die Regierungs-Entscheidung für den Perspektiv-Bau in der Landeshauptstadt vorbehaltlos. Sie forderten die Stadt Kiel auf, nun zuzugreifen und das Förder-Angebot anzunehmen.

Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte das Land der Stadt Kiel angeboten, das rund 24 Millionen Euro teure Projekt mit bis zu 75 Prozent aus Landesmitteln zu bezuschussen. Dieses Geld will das Wirtschaftsministerium aus dem neuen Schleswig-Holstein-Fonds und aus Mitteln der europäischen Regional- und Sozialfonds nehmen. Das Projekt stand zuletzt auf der Kippe, weil die Stadt keine finanziellen Risiken eingehen wollte. Das Science Center soll die technologischen Leistungen der maritimen Wirtschaft im Lande präsentieren und so Investoren und Touristen an die Förde locken.

SSW unterstellt "Kiel-Connection"

Angesichts leerer Kassen zeigte sich Anke Spoorendonk (SSW) "überrascht" über die Höhe der Landesförderung. Sie argwöhnte, hier sei eine "Kiel-Connection" am Werk, die dem Standort Flensburg nun den Besucherzustrom abgrabe. Diese Konkurrenz-Situation sah auch Klaus Müller (Grüne). Andererseits lobte er aber auch die Kieler Ober-Bürgermeisterin Angelika Volquartz für ihre "verantwortungsvolle" Haushaltspolitik, mit der sie jetzt dem Land die hohen Zuschüsse entlockt habe.

Nun müsse Kiel aber auch seine "Investitionsblockade" durchbrechen, forderte Jürgen Weber (SPD): Er sah bei vielen Einzelfragen noch Beratungsbedarf. Hans-Jörn Arp (CDU) verwies darauf, dass Kiel fairer Wettbewerbssieger gegenüber Flensburg geworden sei. Die Stadt müsse nun aber allein für die Folgekosten aufkommen. Über "Nägel mit Köpfen" freute sich Ekkehard Klug (FDP). Er betonte, dass durch die Ausrichtung des Science Centers auf die maritime Wirtschaft keine Konkurrenz zu Flensburg oder auch zum "Multimar Wattforum" in Tönning bestehe.

Für Streit sorgte der Vorwurf des SSW-Abgeordneten Lars Harms, die Kiel-Förderung sei mit verantwortlich für die Kürzung der Zuschüsse für den Husumer Hafen. Dem widersprachen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Unions-Fraktionschef Johann Wadephul vehement.

In den Ausschüssen für Wirtschaft und Finanzen soll weiter beraten werden.

Hintergrund:
  In der vergangenen Woche haben das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel nach Regierungsangaben Einigkeit über den Bau und die Finanzierung eines Science Centers in der Landeshauptsstadt erzielt: Das rund 23 Millionen Euro teure Projekt soll zu 75 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst werden. Dieses Geld will das Wirtschaftsministerium aus dem neuen Schleswig-Holstein-Fonds und aus Mitteln der europäischen Regional- und Sozialfonds nehmen. Das Wissenschaftszentrum in Kiel stand im letzten Jahr kurz vor dem Scheitern, weil die Stadt keine finanziellen Risiken eingehen wollte. Das Science Center soll die technologischen Leistungen der maritimen Wirtschaft im Lande präsentiert und so Investoren und Touristen an die Förde locken.
  Der SSW fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Regierung auf, Einzelheiten über die Finanzierung und über eventuelle Auswirkungen auf die Förderung anderer Einrichtungen darzulegen. Der Wählerverband spricht sich insbesondere für die weitere Unterstützung der „Phänomenta" in Flensburg aus, einem naturwissenschaftlichen Erlebnis-Zentrum.

mehr Informationen: plenum-online, April 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/10_21_phaenomenta_kultur.htm)

Stichwort: Dringlichkeit
 
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

                Druckversion                                       zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
a.) EU-Verfassung
b.) Bahnteilnetz Ost

Dringlichkeit:  
Science Center

Dringlichkeit:  
Husumer Hafen

Fragestunde:
Landes-Blindengeld

Außerdem notiert: 
Herzlichen Glückwunsch

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
NDR-Staatsvertrag
Wahlen:
Landesanpassungsgesetz
(ohne Aussprache)
Antrag:
Aufsichtsgremien
(ohne Aussprache)
Gerichtsstruktur
(ohne Aussprache)
Immunität
(ohne Aussprache)
Berichte:
Landtagswahl
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Fragestunde:
Landes-Blindengeld

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Kita-Gesetz
Altenpflege
Ladenschluss / Bäderregelung
Berichte:
Behinderte Menschen

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Tariftreue-Gesetz
Antrag:
Lohnnebenkosten
Aktuelle Stunde:
Bahn-Teilnetz Ost

 A g r a r  /  U m w e l t  /
E n e r g i e / F o r s t e n

Antrag:
Statistik/Landwirtschaft
Emissionshandel
(ohne Aussprache)
Berichte:
Feinstaub-Richtlinie

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Anträge:
Schuleingangs-Untersuchung
Lehrerausbildung
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Europäische Gesetzgebung
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Aktuelle Stunde:
EU-Verfassung