Hintergrund:
  Der Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf das Planfeststellungs- und Bewilligungverfahren zum Ausbau des Husumer Hafens. Nach Angaben der Grünen soll es aus dem Wirtschaftsministerium Äußerungen gegeben haben, dass die 9,1 Millionen Euro schweren Fördermittel aus dem Regionalprogramm nicht mehr für den Ausbau des Hafens für Offshore-Zwecke zur Verfügung stünden. Die Grünen verlangen jetzt dazu eine Stellungnahme. Die Dringlichkeit bezieht sich darauf, dass die Stadt Husum in einem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zum Sofortverzug kurzfristig Stellung nehmen müsse.

Stichwort: Dringlichkeit
  Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.