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der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/134
Bericht über die angekündigte Landesförderung für das Science Center Kiel
Ein "Leuchtturm"
in Kiel –
steht Flensburg im Schatten?
Science-Center: Kritik an Standort-Entscheidung
für die Landeshauptstadt
Kiel (SHL/16.06.05). Das geplante Science Center in Kiel soll ein weiterer "Leuchtturm" für den Wissenschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein werden. Und: Der Bau des Centers in der Landeshauptstadt gehe nicht zu Lasten anderer Projekte wie der "Phänomenta" in Flensburg. Mit diesen Ankündigungen reagierte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) auf entsprechende Befürchtungen des SSW. Die Minderheitenpartei hatte die Regierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Einzelheiten über die Finanzierung des Wissenschaftszentrums bekannt zu geben und finanzielle Garantien für den Standort Flensburg gefordert. Während auch die Grünen trotz prinzipieller Zustimmung für den Standort Kiel einen "schalen Beigeschmack" hatten, begrüßten CDU, SPD und FDP die Regierungs-Entscheidung für den Perspektiv-Bau in der Landeshauptstadt vorbehaltlos. Sie forderten die Stadt Kiel auf, nun zuzugreifen und das Förder-Angebot anzunehmen.
Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte das Land der Stadt Kiel angeboten, das rund 24 Millionen Euro teure Projekt mit bis zu 75 Prozent aus Landesmitteln zu bezuschussen. Dieses Geld will das Wirtschaftsministerium aus dem neuen Schleswig-Holstein-Fonds und aus Mitteln der europäischen Regional- und Sozialfonds nehmen. Das Projekt stand zuletzt auf der Kippe, weil die Stadt keine finanziellen Risiken eingehen wollte. Das Science Center soll die technologischen Leistungen der maritimen Wirtschaft im Lande präsentieren und so Investoren und Touristen an die Förde locken.
SSW unterstellt "Kiel-Connection"
Angesichts leerer Kassen zeigte sich Anke Spoorendonk (SSW) "überrascht" über die Höhe der Landesförderung. Sie argwöhnte, hier sei eine "Kiel-Connection" am Werk, die dem Standort Flensburg nun den Besucherzustrom abgrabe. Diese Konkurrenz-Situation sah auch Klaus Müller (Grüne). Andererseits lobte er aber auch die Kieler Ober-Bürgermeisterin Angelika Volquartz für ihre "verantwortungsvolle" Haushaltspolitik, mit der sie jetzt dem Land die hohen Zuschüsse entlockt habe.
Nun müsse Kiel aber auch seine "Investitionsblockade" durchbrechen, forderte Jürgen Weber (SPD): Er sah bei vielen Einzelfragen noch Beratungsbedarf. Hans-Jörn Arp (CDU) verwies darauf, dass Kiel fairer Wettbewerbssieger gegenüber Flensburg geworden sei. Die Stadt müsse nun aber allein für die Folgekosten aufkommen. Über "Nägel mit Köpfen" freute sich Ekkehard Klug (FDP). Er betonte, dass durch die Ausrichtung des Science Centers auf die maritime Wirtschaft keine Konkurrenz zu Flensburg oder auch zum "Multimar Wattforum" in Tönning bestehe.
Für Streit sorgte der Vorwurf des SSW-Abgeordneten Lars Harms, die Kiel-Förderung sei mit verantwortlich für die Kürzung der Zuschüsse für den Husumer Hafen. Dem widersprachen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Unions-Fraktionschef Johann Wadephul vehement.
In den Ausschüssen für Wirtschaft und Finanzen wird weiter beraten.
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