|
In
Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache)
|
xxx |
Emissionshandel: Die
Landesregierung wird in der September-Tagung über die Folgen des
Emissionshandels für die schleswig-holsteinische Wirtschaft
berichten. Dies haben die Parteien des Landtages auf Antrag der
Regierungsfraktionen beschlossen. Christ- und Sozialdemokraten
wollen unter anderem wissen, welche Branche betroffen und wie viel
Emissionspapiere in Schleswig-Holstein im Umlauf sind.
Der Emissionshandel geht auf das so genannte
Kyoto-Protokoll zur Verminderung des weltweiten Ausstoßes von
Treibhausgasen aus dem Jahre 1992 zurück. Er erlaubt den
Industrieländern den Handel mit so genannten
Emissionszertifikaten: Unternehmen können
"Verschmutzungsrechte" von anderen Unternehmen käuflich
erwerben. Über den Umlauf der Emissionszertifikate kann zudem die
Gesamtmenge des Schadstoffausstoßes festgelegt und überprüft
werden.
Befürworter glauben, dass es auf diese Weise
automatisch zu einer Reduzierung der verunreinigten Luft kommt.
Ihr Argument: Die Unternehmen streben nach Kostensenkung.
Dementsprechend werden sie sich um eine preisgünstige Reduzierung
der Emission bemühen und überzählige Lizenzen an andere
Unternehmen weiter verkaufen.
Innerhalb der EU werden die Emissionsrechte in
kleinen Portionen in einem Dreijahreszeitraum 2005-2007 und dem
anschließenden Fünfjahreszeitraum 2008-2012 frei zwischen
einzelnen Firmen gehandelt. Jedes EU-Land verteilt jeweils zu
Beginn eines Zeitraumes eine feste Anzahl Zertifikate kostenlos
auf jede einzelne teilnehmende Firma. Jedes Zertifikat ist zu
Beginn etwa fünf Euro wert und erlaubt die Emission von einer
Tonne CO2. Wenn diese Tonne in der Luft ist, wird das Zertifikat
entwertet. Laut EU-Abkommen stehen Deutschland 2005-2007 jährlich
495 Millionen zu. Nach dem Protokoll von Kyoto soll der
Emissionshandel von 2008 an global möglich sein.
|
|
Lehrerausbildung: In
der November-Sitzung wird
die schwarz-rote Landesregierung einen Bericht zum Stand der
Ausbildungsreform für Lehramtskandidaten abgeben. Der
Landtag folgte damit einen von CDU und SPD im Datum
abgeänderten Antrag der Grünen. Die
Oppositionsfraktion, die den Bericht eigentlich bereits im
September wollte, will unter anderem wissen, wo es
Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reform gibt. Und:
Warum lehnen es einige Schulen beispielsweise ab,
Referendare auszubilden?
Hintergrund ist die
Umgestaltung der zweiten Phase der Lehrerausbildung, des
Referendariats. Der pädagogische Nachwuchs wird seit kurzem
durch erfahrene Lehrer, die als Mentoren fungieren, auf das
Berufsleben vorbereitet. Die alte Ausbildung fußte auf die
Regionalseminare des Instituts für Qualitätssicherung an
den Schulen (IQSH).
Union und Liberale
standen der Reform der zweiten Phase der Lehramtsausbildung,
die auf Betreiben der rot-grünen Landesregierung unter
Heide Simonis in der letzten Legislaturperiode zustande kam,
ablehnend gegenüber. Erst müssten die Auswirkungen der
neuen Master- und Bachelorstudiengänge auf die Erste,
universitäre Phase abgewartet werden, hieß es noch im
Januar 2004 aus den Reihen der damaligen Opposition.
mehr
Infos: plenum-online,
Januar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2004/
texte/09_16_rundfunk_lehrer.htm)
|
|
|
Immunität: Der
Landtag hat die Grundsätze für die Immunität der Abgeordneten in der
neuen Wahlperiode fest verankert. Ein entsprechender überfraktioneller
Antrag, der der nach seiner Überweisung im April vom Innen- und
Rechtsausschuss ohne Änderungen gebilligt wurde, passierte nun auch
einmütig das Parlament. So ist zum Beispiel vorgesehen, Verfahren gegen
Abgeordnete wegen Straftaten wie auch Hausdurchsuchungen oder
Beschlagnahmungen unter strengen Auflagen zu genehmigen. Die
Verfolgungsbehörden müssen den Landtagspräsidenten im Vorwege
informieren. Der Innen- und Rechtsausschuss trifft dann eine
Vorentscheidung über die Aufhebung der Immunität, die nach sieben
Tagen in Kraft tritt, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.
Laut Artikel 24 der Landesverfassung genießen Abgeordnete
Immunität. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Landtags strafrechtlich
belangt werden, es sei denn sie werden auf frischer Tat bei der Ausübung
einer Straftat festgenommen. Strafverfahren und Haft gegen einen
Abgeordneten kann der Landtag aussetzen.
mehr
Infos: plenum-online,
April
2004
|
|
|
zurück zum Seitenanfang
|
|
* * * * *
| |
|
