Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 04. Tagung 
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 15. bis 16. Juni 2005.

Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


  Dringlichkeitsantrag: der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/134   zur Textseite
Bericht über die angekündigte Landesförderung für das Science Center Kiel

Die Dringlichkeit wurde mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtages angenommen und wird als Top 18a in die Tagesordnung eingereiht. Voraussichtlicher Aufruf: Do., 16.30 Uhr


  Dringlichkeitsantrag: der Fraktion B`90/Die Grünen – Drs. 16/137  zur Textseite
Bericht zum Sachstand Husumer Hafen

 Die Dringlichkeit hat nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit des Plenums erreicht. Das Thema wird folglich nicht in dieser Tagung behandelt.


Mitteilungen des Präsidenten


 1.

   Aktuelle Stunde
a. ) Zukunft des europäischen 
Integrationsprozesses

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD –

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b.) Stand der Ausschreibungen des 
Bahnteilnetzes Ost

– Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen –

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   Gesetzentwürfe

  E r s t e  L e s u n g

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
Gesetzentwurf der Landesregierung  – Drucksache 16/65

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Bericht- und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005)

16/118

 


  Z w e i t e   L e s u n g e n

 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung

von der Tagesordnung
abgesetzt


 

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD

16/106


 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/127


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)

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Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/115


    Wahlvorschlag

 5.

Wahl der Mitglieder des Gremiums nach dem Landesanpassungsgesetz

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/117


    Anträge

 6. 

Weniger Bürokratie. Mehr Beschäftigung – 
Schluss mit dem Ladenschluss
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 12

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Antrag der Fraktion der FDP

16/104


 7.

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Landesregierung

16/105


 8.

Neufassung Kindertagesstättengesetz

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/107


 

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

16/129


 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/136


 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/138


 9.

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/108


 

Änderungsantrag der FDP

16/135


10.

Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/109


11.

Mitwirkung des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der Subsidiaritätskontrolle und dem Frühwarnsystem im Zuge europäischer Gesetzgebungsverfahren

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Antrag der Fraktionen der CDU und SPD

16/110


12.

Ladenöffnungszeiten - Bäder- und Fremdenverkehrsregelung
      
Aufruf gemeinsam mit TOP 6

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/111


Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/130


13.

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/113


Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/139


14.

Sozial gerechte Reformen: Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/114


15.

Erste Erfahrungen in Schleswig-Holstein mit dem Emissionshandel (CO2-Zertifikate)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktionen der CDU und SPD

16/116


16.

Struktur der Gerichte in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/123


17.

Vorgezogene Schuleingangsuntersuchung

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/124


18.

Bericht zur Reform der zweiten Phase 
der Lehrerausbildung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/125


Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/131


    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

19.

Branchenspezifische Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes
Antrag der Fraktion von B`90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/20

von der Tagesordnung
abgesetzt


Bericht- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005)

16/119


20.

Vermittlung von Ausbildungsplätzen an Kinder von ALG-II-Empfängern
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/83
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/91

von der Tagesordnung
abgesetzt


Bericht- und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 27. Mai 2005)

16/120


21.

Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 
vom 20. Februar 2005

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


Bericht- und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/122


  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

22.

2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen
in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/43 (neu)


Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/133


23.

Bericht zur Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie der EU

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/68


  W e i t e r e r   B e r i c h t

24.

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages für das Jahr 2004

von der Tagesordnung
abgesetzt

16/103


25.

Fragestunde
zum Thema: Landesblindengeld
    
Neu: ohne Aussprache

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26.

Verschiedenes

 

 


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