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Kommunaler
Finanzausgleich: Kompensationsmaßnahmen
für Gemeinden bleiben umstritten
Kiel (SHL/28.06.)
Auch eine Landtagsdebatte brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die
Landesregierung die Gemeinden im Gegenzug zu der angekündigten
Kürzung beim Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2007 und 2008 um
jeweils 120 Millionen Euro entlasten will. In einer von den
Grünen beantragten Aktuellen Stunde blieb unter den
Koalitionären von CDU und SPD Art und Umfang der geplanten
Kompensationsmaßnahmen zu Gunsten der kommunalen Familie
weiterhin umstritten. Die Sozialdemokraten erteilten unter anderem
der von der Union vorgeschlagenen Streichung der Zuschüsse für
die Schülerbeförderung und die Lernmittelhilfen eine klare
Absage. Gleichzeitig bezeichnete die SPD die vom Koalitionspartner
anvisierte vollständige Kompensation der Kommunen als "nicht
machbar". Die Opposition warf der Regierung erneut den Bruch
von Wahlversprechen und Konzeptlosigkeit in der Finanzpolitik vor.
CDU und SPD hatten auf Parteitagen Mitte Juni den
Sparkurs gebilligt, aber jeweils unterschiedliche Vorschläge zur Entlastung der Kommunen beschlossen. Am 2. Juli soll ein
Koalitionsausschuss Unstimmigkeiten zum Kurs in der Haushaltskonsolidierung klären.
Wie schon in der
letzten Tagung, als das Thema bereits beraten wurde, wiederholte
Monika Heinold (Grüne) ihre grundsätzliche Kritik: Die
Landesregierung befinde sich auf dem größten kommunalen Raubzug
aller Zeiten. Die 120-Millionen-Kürzung sei durch nichts zu
rechtfertigen und gefährde überdies die soziale Grundversorgung
vor Ort. Dies, so Heinold, würden die Familien – beispielsweise
durch höhere Kindergarten-Beiträge – zu spüren bekommen. Dem
widersprach Innenminister Ralf Stegner (SPD): Die Kommunen
würden unter dem Strich 2007 mehr Geld in der Kasse haben als
2006. Ohnehin stünden die Gemeinden Schleswig-Holsteins
verglichen mit anderen Ländern recht gut da. Auch die Kommunen
müssten ihren Konsolidierungsbeitrag in Zeiten leerer Kassen
leisten.
Wadephul: Sparziel steht über
den Parteiprogrammen
Rückendeckung erhielt Stegner von
dem Fraktionschef der CDU, Johann Wadephul: In katastrophaler
Finanzlage mache die große Koalition endlich ernst mit dem
Sparen. CDU und SPD stünden in der Verantwortung, einen
verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel stünde
über den Parteiprogrammen. Gleichwohl würden die Parteien noch
über die Maßnahmen zur Kompensation der Kommunen ringen müssen.
Der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay
(SPD) signalisierte in einigen Bereichen Gesprächsbereitschaft.
Über Kompensationsvorschläge wie etwa einem Wegfall der Grün-ordnungspläne und der jährlichen Einwohnerversammlungen
könne man "nachdenken". Gleichzeitig hoffe er auf
Mehreinnahmen für die Kommunen durch die Ämterstrukturreformen.
Hay warnte aber auch vor möglichen Einnahme-Verlusten im Zuge der
Unternehmenssteuer- und Föderalismusreform des Bundes.
SSW warnt vor ritualisiertem
Gezänk
"Schleswig-Holstein ist ein
Sanierungsfall", stellte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki
(FDP) klar. Doch die große Koalition sei nach wie vor die
angekündigte Entbürokratisierung des Landes schuldig geblieben.
Dabei koste jeder Tag, der verloren werde, viel Geld, monierte der
Liberale.
Statt ritualisiertem Gezänk
zwischen Regierung und Opposition benötige das Land ein
Sparkonzept, das über die laufende Legislaturperiode hinausweise,
befand Anke Spoorendonk (SSW). Die Parteien müssten sich endlich
auf einen gemeinsamen Plan für die nächsten 15 Jahre einigen.
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Hintergrund:
Auf Antrag der Grünen debattiert der
Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Pläne
der Landesregierung zur Kürzung des Kommunalen
Finanzausgleiches und die dafür vorgesehenen Entlastungen
der Städte, Kreise und Gemeinden.
Hintergrund ist das vom schwarz-roten Kabinett im
März vorgelegte Sparpaket. Demnach sollen die
Landeszuwendungen an die Kommunen, die zurzeit bei etwa
einer Milliarde Euro jährlich liegen, im Doppelhaushalt
2007 und 2008 jeweils um 120 Millionen zusammengestrichen
werden, um die Neuverschuldung im Landesetat
herunterzufahren.
Kommunalpolitiker haben hiergegen protestiert. Die
beiden Koalitionsparteien CDU und SPD haben daraufhin auf
Parteitagen Mitte Juni den Sparkurs gebilligt, aber
jeweils unterschiedliche Vorschläge zur Entlastung der
Kommunen beschlossen. Die Union fasst die Abschaffung
kommunaler Standards, etwa in Bezug auf Größe und
Ausstattung von Kitas ins Auge. Auch Abstriche bei der
Lernmittelfreiheit und Einschränkungen bei der
Mitbestimmung sind angedacht. Ziel ist die
"vollständige Kompensation" der Kommunen. Viele
dieser Punkte stehen für die SPD auf der Tabuliste. Die
Sozialdemokraten wollen stattdessen die zu erwartenden
Steuer-Mehreinnahmen der Kommunen auf das
120-Millionen-Paket anrechnen und an das Land
weiterleiten. Zudem planen sie Zuschüsse aus dem
Kommunalen Investitionsfonds.
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Informationen: plenum-online,
Mai/Juni
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/texte/32_kommfinanz.htm)
Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von
allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer
Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt
werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen
nicht länger als fünf Minuten dauern und
zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die
von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene
Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig
Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während
einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch
die Landesregierung für unzureichend hält. Die
Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde
verlangt und durchgeführt werden.
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Informationen: Geschäftsordnung
des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)
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