Im PACT sollen Innenstädte
 attraktiver werden

Auf Grundlage des Gesetzes können die Kommunen künftig auf Initiative von Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden die Attraktivität steigernde Maßnahmen in Innenstadtbereichen einrichten. Dies beinhaltet gemeinsame Aktivitäten, etwa in den Bereichen Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen. Die Kosten werden über eine kommunale Sonderabgabe erhoben. Wenn mehr als ein Drittel der Betroffenen dem Plan widerspricht, kommt der PACT nicht zustande. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Wettbewerbesfähigkeit von innerstädtischen Einkaufsquartieren gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese zu steigern.

Die Forderung der FDP,  die Gewerbetreibenden grundsätzlich von der Abgabenpflicht zu befreien, war ein Knackpunkt bei den Ausschussberatungen. Die Frage lautete, ob nur die Grundbesitzer abgabenpflichtig sein sollen, oder eben auch auch Freiberufler oder Ladenpächter mit einbezogen werden. Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf des Innenministeriums, der allein die Grundbesitzer heranziehen wollte, empfahl der Ausschuss, diese Entscheidung den Kommunen zu überlassen.

Auch die Grünen kritisierten diese Regelung als "inkonsistent", da sie zu Rechtsunsicherheit führe. Das von der Oppositionsfraktion alternativ zur Abstimmung Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW abgelehnt.

Hauptredner: Detlef Matthiessen (Grüne), Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW), Innenminister Ralf Stegner (SPD)

Hintergrund: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die FDP und bei Enthaltung der Grünen, das so genannte PACT-Gesetz der Landesregierung anzunehmen. Die Abkürzung bedeutet "Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen". Durch das Gesetz soll die Wettbewerbesfähigkeit von innerstädtischen Einkaufsquartieren gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese, also in städtischen Randlagen, gesteigert werden. Gleichzeitig lehnt der Ausschuss mit schwarz-rot-liberaler Mehrheit einen ähnlich gelagerten Entwurf der Grünen für ein so genanntes BID-Gesetz (Business-Improvement-District) ab. Außerdem behandelt der Landtag einen Änderungsantrag der FDP.   Laut dem Regierungsentwurf sollen die Kommunen künftig auf Initiative von Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden PACT-Bereiche einrichten können. Dies beinhaltet gemeinsame Aktivitäten, etwa in den Bereichen Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen. Die Kosten werden über eine kommunale Sonderabgabe erhoben. Wenn mehr als ein Drittel der Betroffenen dem Plan widerspricht, kommt der PACT nicht zustande.   Ein Knackpunkt bei den Ausschussberatungen war die Frage, ob nur die Grundbesitzer abgabenpflichtig sein sollen, oder auch Freiberufler oder Ladenpächter mit einbezogen werden. Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf des Innenministeriums, der allein die Grundbesitzer heranziehen wollte, empfiehlt der Ausschuss, diese Entscheidung den Kommunen zu überlassen. Demgegenüber plädieren die Liberalen in ihrem Änderungspapier dafür, die Gewerbetreibenden grundsätzlich von der Abgabenpflicht zu befreien.   Beim BID-Konzept der Grünen wiederum können Kaufleute, die an einem gemeinsamen Standort tätig sind – etwa einer Straße oder einem Stadtteil – gesetzlich dazu verpflichtet werden, regelmäßig in einen BID-Fonds einzuzahlen. Die BID-Idee stammt aus den USA und Kanada und wurde in Deutschland unter anderem auch in Hamburg umgesetzt. Mit ihrer BID-Initiative hatten die Grünen im September 2005 die Diskussion um bessere Standortbedingungen für innerstädtische Einkaufsquartiere angestoßen.   Nach Angaben des Statistikamts Nord hat der über lange Zeit rückläufige Umsatz im Einzelhandel im Vorjahr wieder zum positiven gewendet: 2005 setzten die schleswig-holsteinischen Einzelhändler 3,1 Prozent mehr um als 2004. Beim Facheinzelhandel, etwa im Bereich Möbel und Einrichtungen, waren die Zahlen jedoch weiterhin rückläufig. Im Gegensatz dazu setzte sich der Trend zum Discounter fort: Im Jahr 2005 gab jeder deutsche Privathaushalt im Schnitt 1.133 Euro für Lebensmittel beim den Billlig-Ketten aus, zwölf Euro mehr als 2004. mehr Informationen: plenum-online, September 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/ texte/07_40_dienstleistungszentren_zucker.htm) Mai 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/mai1-2006/ texte/03_09_pact_stromkabel.htm)

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