Kiel (SHL/28.06.) Mit Kritik haben Vertreter aller Parteien auf die in einem Staatsvertrag geregelte Medien-Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein reagiert. Die breite Mehrheit der Parlamentarier forderte nachhaltige Änderungen an dem Mitte Juni von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) unterzeichneten Papier, mit dem die neue "Medienanstalt HSH" an die Stelle der bisherigen schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) treten soll. Moniert wurde im Plenum unter anderem, dass der Hauptsitz der neuen gemeinsamen Medienanstalt in Norderstedt sein soll.

SPD, FDP, Grüne und der SSW kritisierten zudem, dass der Staatsvertrag entgegen der technischen Entwicklung die Digitalisierung der Medien vernachlässige. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sprach hingegen von einem wichtigen Schritt für die mediale Wettbewerbsfähigkeit des Nordens. Dass die neue Medienanstalt ihren Sitz im schleswig-holsteinischen Norderstedt haben wird, bewertete er als Erfolg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul bedauerte dagegen, dass die Wahl nicht auf Lübeck gefallen sei; den Standort Norderstedt, nahe der Hamburger Stadtgrenze, bezeichnete er als Kompromiss in den Verhandlungen. Peter Eichstädt vom Koalitionspartner SPD forderte Nachbesserungen in dem Staatsvertrag: So sei der anvisierte Etat zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro zu gering. Zudem müsste das Papier der Digitalisierung und Konvergenz der Medien gerecht werden.

Gibt Schleswig-Holstein seinen Einfluss ab?

Schritt für Schritt gibt Schleswig-Holstein an Einfluss ab, ohne etwas dafür zu bekommen, nahm Karl-Martin Hentschel (Grüne) Kubickis Kritik auf: Während Hamburg Zugeständnisse bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen und Universitäten verweigere, gebe Schleswig-Holstein immer wieder Kompetenzen ab. In dieselbe Richtung argumentierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Der Vertrag sei faktisch der Abschied von einer bunten Medienlandschaft in Schleswig-Holstein. Das Land gebe Kompetenzen ab und mutiere mutwillig zum medialen Wurmfortsatz Hamburgs.

Der Staatsvertrag, der vom Parlament ratifiziert werden muss,  wurde an den Innen- und Rechtssausschuss überwiesen.

Strukturen der "Medienanstalt HSH"

Das Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages ist für den 1. März 2007 vorgesehen. Mit diesem Datum soll die Medienanstalt HSH ihre Arbeit aufnehmen. Ziel der Fusion ist es nach Angaben der Landesregierung, das Gewicht des Medienstandortes Norddeutschland im Wettbewerb mit anderen Standorten zu stärken. Künftig soll es einen einheitlichen Ansprechpartner für die Medienbranche in den Bereichen Aufsicht, Beratung und Service geben. Zu den Aufgaben der neuen Anstalt soll zudem die Zulassung und Beaufsichtigung von Rundfunkveranstaltern gehören. Auch die Effizienz bei der Verwendung des Rundfunkgebührenanteils soll erhöht werden. Die Finanzierung der Anstalt erfolgt aus einem Anteil, der in der Rundfunkgebühr bereits enthalten ist. Für den Übergang, insbesondere im Personalbereich, stehen der neuen Anstalt zusätzliche Mittel zur Verfügung.