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Kiel (SHL) Das Maßnahmenpaket der Landesregierung
zur Verschlankung des öffentlichen Dienstrechts wird zunächst den
innen- und Rechtsdausschuss beschäftigen. Dorthin überwiesen die
Abgeordneten das "Gesetz zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze" aus dem Haus von
Innenminister Ralf Stegner (SPD) ohne Aussprache.
Nach Willen der Regierung soll zukünftig die
Weiterbeschäftigung von Beamten über das Renteneintrittsalter
hinaus vereinfacht werden. Beamtenrechtliche Entscheidungen sollen
künftig grundsätzlich ohne Mitsprache der Aufsichtsbehörde
getroffen werden. Entsprechend des neuen Tarifvertrags für den
Öffentlichen Dienst, in dem die bisherige Unterscheidung zwischen
Angestellten und Arbeitern aufgehoben wird, schlägt das
Innenministerium auch eine entsprechende Änderung für die Wahl von
Personalvertretungen vor. Und: Nicht-EU-Bürger sollen gemäß
verschiedener Abkommen auf europäischer Ebene leichteren Zugang zum
deutschen Beamtenstatus erhalten.
Neu: ohne
Aussprache