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Top 7:
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften"
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache: 16/863
-Plenarprotokoll-

IPN soll Leibniz-Institut werden

Kiel (SHL/29.06.) Im Einvernehmen mit den Landtagsparteien will die Landesregierung das Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel in eine Leibniz-Stiftung des öffentlichen Rechts umwandeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums überwies das Plenum wohlwollend in Erster Lesung an den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss. Ähnliche Vorhaben sind für das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, die als Abteilung innerhalb des Weltwirtschaftsinstituts fungiert, geplant (siehe Meldungsseite).

Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) begründete den Entwurf mit einer "Neugestaltung der Wissenschaftslandschaft" und hob hervor, dass die Selbständigkeit der Einrichtungen durch die geplanten Umwandlungen steigen würde. Die jetzige Rechtsform sei laut den Ergebnissen verschiedener Evaluationen "nicht mehr zweckmäßig und zu wenig flexibel". Das Plenum unterstützte unisono das Vorhaben, wollte jedoch die Bereiche der Qualitätssicherung in der Forschung sowie die Drittmittelverwendung ebenso wie die Situation der Angestellten in den Ausschüssen vertiefend erörtern.

Hauptredner: Niclas Herbst (CDU), Jürgen Weber (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:  Die Landesregierung will das Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften (IPN) in Kiel in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umwandeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wissenschaftsministeriums liegt dem Landtag zur Ersten Lesung vor, ebenso wie ähnliche Vorhaben in Bezug auf das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und die Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, die als Abteilung innerhalb des Weltwirtschaftsinstituts fungiert (siehe Meldungen ohne Aussprache).
  Die Initiative zur Umwandlung ist von der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) ausgegangen, der das IPN angehört. Die WGL, der Bund und das Land begründen den Plan damit, dass die jetzige Rechtsform laut den Ergebnissen verschiedener Evaluationen "nicht mehr zweckmäßig und zu wenig flexibel" sei. Das ebenfalls in der Landeshauptstadt ansässige Leibniz-Institut für Meereswissenschaften wird bereits als Stiftung des Öffentlichen Rechts geführt.

mehr Informationen: November 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november03/texte/meldungen2.htm)
plenum-online,
August 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2003/
texte/05_25_stiftungmeer_hausdgeschiche.htm)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Frisch vereidigt – Detlef Matthiessen rückt nach

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Medien-Staatsvertrag
Landes-Beamtengesetz
Offener Kanal
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Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Wahlen:
V-Schutz-Kommission
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Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
Sportcenter Kappeln
Sportboothäfen
Berichte:
Bürokratiekosten
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)
Rundfunk-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Kfz-Zulassung
Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Große Anfrage:
Steuerverwaltung
Antrag:
HSH Nordbank
Berichte:
Bürokratiekosten
Geringverdiener
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Pflege-Portal
Hartz IV
Essstörungen
Lebensmittelkontrollen
Ein-Euro-Jobs
(ohne Aussprache)
Berichte:
Familienpolitik
Kinderbetreuung
Barrierefreies Fernsehen
Integrierte Versorgung
Gesundheitskarte
Bericht d. Bürgerbeauftragten
Beteiligung Jugendliche
(ohne Aussprache)
AIDS-Prävention
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesungen:
Stiftung Weltwirtschaft
(ohne Aussprache)
Stift. Wirtschaftswissensch.
(ohne Aussprache)
2. Lesung:
BID- / PACT-Gesetz
Anträge:
Zukunftsprogramm Wirtschaft
Fluglärm Airport Hamburg
Flughafen Jagel
EU-Programm Marco Polo II
Unternehmen/Limited
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Elbvertiefung
Energieträger Kohle
(ohne Aussprache)
Wasserqualität Elbe
(ohne Aussprache)
Berichte:
Geflügel / Stallpflicht
Agrarstruktur / Küstenschutz
Raumordnung Küste u. Meer
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Leibniz-Institut
Anträge:
Ausbildung f. Schulabgänger
Fach Wirtschaft u. Politik
Föderalismusreform / Bildung
Sportcenter Kappeln
Studienplätze
(ohne Aussprache)
Bericht:
Lehrerausbildung
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parla.-Forum Südl. Ostsee
EU-Programm Marco Polo II
Bericht:
EU-Programm Ländl. Räume