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Minister:
Beförderungsstau in
Finanzämtern „wahrlich ein Trauerspiel"
Kiel (SHL/30.06.) Zu wenige, als
das Land objektiv brauche, aber zu viele, als es bezahlen könne – so hat
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) die Stellensituation in den Finanzämtern
Schleswig-Holsteins zusammengefasst. 442 Stellen waren laut der jüngsten
Personalbedarfsrechnung zum 31. Dezember 2003 nicht besetzt, berichtete der
Minister in einer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP zur "Lage und
Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung".
Vor dem Hintergrund, dass die Finanzbeamten
durchschnittlich mehr als sieben Jahre auf ihre Beförderung warten müssen,
gestand Wiegard auch ein: Der Beförderungsstau sei "wahrlich ein
Trauerspiel". Allerdings gelte es bei der angespannten Haushaltslage,
einen Kompromiss zwischen Wünschenswertem und Möglichem einzugehen. Wolfgang
Kubicki (FDP) warf der Landesregierung im Gegenzug vor, die Finanzbeamten zu
demotivieren. Das Thema wurde zur abschließenden Beratung an den
Finanzausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Frank Sauter (CDU), Anna Schlosser-Keichel (SPD),
Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
In einer umfangreichen Antwort auf eine
Große Anfrage der FDP nimmt die Landesregierung zur
"Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen
Steuerverwaltung" Stellung.
Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass im Land
bei der letzten Personalbedarfsrechnung der Finanzämter
zum Stichtag 31. Dezember 2003 insgesamt 442 Stellen nicht
besetzt waren. Der Bedarf betrug 4.275 Stellen, es waren
jedoch nur 3.833 Mitarbeiter tätig. Das Finanzministerium
erklärt diesen Unterschied mit der "angespannten
Haushaltslage". Statistisch gesehen lag
Schleswig-Holstein mit 1,27 Finanz-Mitarbeiter pro 1.000
Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt von 1,30.
Spitzenreiter unter den Ländern ist Berlin mit 1,91
Mitarbeitern, Schlusslicht ist Bayern mit 1,12.
Von den Beschäftigten in der
schleswig-holsteinischen Finanzverwaltung gehörten zum
31. Dezember 2004 rund 38,6 Prozent dem gehobenen Dienst
und 61,4 Prozent dem mittleren Dienst an. Damit liegt der
Anteil der besser bezahlten Mitarbeiter unter dem
Bundesschnitt von 45,5 Prozent. Nur Rheinland-Pfalz und
Thüringen haben hier einen niedrigeren Wert. Aufgrund
ihres Personalentwicklungskonzeptes für die nächsten
zehn Jahre geht die Regierung für die Zukunft von einem
"Minderbedarf im mittleren Dienst von deutlich mehr
als 100 Stellenanteilen" und "einem Mehrbedarf
im gehobenen Dienst" aus. Zum Stichtag 1. April 2006
haben 1.703 schleswig-holsteinische Finanzbeamte auf eine
Beförderung gewartet.
mehr Informationen: plenum-online,
Februar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/
texte/37_29_finanzaemter_wirtschaftsfoerderung.htm)
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