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Parlamentsforum Südliche Ostsee
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW
Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Drs. 16/843, 16/844
Kräfte im Ostseeraum bündeln
Landtagspräsident berichtet über Ergebnisse des Parlamentsforums "Südliche Ostsee"
Kiel (SHL/28.06.) Beim Ausbau der EU-Meerespolitik im Ostseeraum müssen die Parlamente der beteiligten Regionen ein entscheidendes Wort mitsprechen. Mit dieser Forderung untermauerte Landtagspräsident Martin Kayenburg die Ergebnisse des 4. Parlamentsforums Südliche Ostsee, das Ende Mai im Landeshaus stattgefunden hat. Rund 140 parlamentarische Vertreter aus Deutschland, Polen, Schweden und Russland hatten in einer gemeinsamen Resolution unter anderem bessere Wettbewerbsbedingungen für die Seeschifffahrt in Konkurrenz zum Güterverkehr an Land gefordert, um so das wachsende Transportaufkommen umweltschonend zu gestalten. Der Bericht des Parlamentspräsidenten war von allen Fraktionen beantragt worden.
Weitere Punkte aus dem Themenkatalog des Parlamentsforums: Maritime Leit- und Sicherungssysteme sollen mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant gestiegenen Schiffsverkehr, insbesondere die steigende Zahl der Öltanker, ausgebaut werden. Ein Netz von Nothäfen und Notliegeplätzen soll ausgewiesen werden Und: Die Ausbildung von Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrtsschulen in der südlichen Ostseeregion soll koordiniert werden.
Forum ein "voller Erfolg"
Auch ein gemeinsames Jugend-Hospitationsprojekt der Parlamente wurde auf den Weg gebracht. Insgesamt, so Kayenburg, sei "ein funktionierendes Netzwerk der Parlamente" entstanden, das gegenüber den nationalen Regierungen und der EU als kompetenter "Impulsgeber" auftrete. Vertreter aller Fraktionen stimmten darin überein, dass das gebündelte Auftreten der Regionalparlamente effektiver und auch kostengünstiger sei als Einzel-Aktivitäten der Teilnehmer. Zudem mache die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene die EU-Themen für die Menschen vor Ort nachvollziehbar. Insofern sei das Forum an der Förde ein "voller Erfolg" gewesen.
Das Parlamentsforum wurde 2003 ins Leben gerufen und trat 2004 in Danzig erstmals zusammen. Beteiligt sind die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die polnischen Wojewodschaften Pommern und Westpommern, die schwedischen Region Schonen und die die russische Exklave Kaliningrad. Das 5. Forum wird nächstes Jahr in Pommern stattfinden. Zuvor werden sich die Ausschüsse für Europa, Bildung, Umwelt und Agrar sowie Wirtschaft mit den Ergebnissen des Kieler Treffens auseinandersetzen.
Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
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