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Auf dieser Seite: Südliche Ostsee 

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Parlamentsforum Südliche Ostsee
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW
Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Drucksache: 16/843,
16/844

-Plenarprotokoll-

Kräfte im Ostseeraum bündeln

Landtagspräsident berichtet über Ergebnisse des Parlamentsforums "Südliche Ostsee"

Kiel (SHL/28.06.) Beim Ausbau der EU-Meerespolitik im Ostseeraum müssen die Parlamente der beteiligten Regionen ein entscheidendes Wort mitsprechen. Mit dieser Forderung untermauerte Landtagspräsident Martin Kayenburg die Ergebnisse des 4. Parlamentsforums Südliche Ostsee, das Ende Mai im Landeshaus stattgefunden hat. Rund 140 parlamentarische Vertreter aus Deutschland, Polen, Schweden und Russland hatten in einer gemeinsamen Resolution unter anderem bessere Wettbewerbsbedingungen für die Seeschifffahrt in Konkurrenz zum Güterverkehr an Land gefordert, um so das wachsende Transportaufkommen umweltschonend zu gestalten. Der Bericht des Parlamentspräsidenten war von allen Fraktionen beantragt worden.

Weitere Punkte aus dem Themenkatalog des Parlamentsforums: Maritime Leit- und Sicherungssysteme sollen mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant gestiegenen Schiffsverkehr, insbesondere die steigende Zahl der Öltanker, ausgebaut werden. Ein Netz von Nothäfen und Notliegeplätzen soll ausgewiesen werden Und: Die Ausbildung von Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrtsschulen in der südlichen Ostseeregion soll koordiniert werden.

Forum ein "voller Erfolg"

Auch ein gemeinsames Jugend-Hospitationsprojekt der Parlamente wurde auf den Weg gebracht. Insgesamt, so Kayenburg, sei "ein funktionierendes Netzwerk der Parlamente" entstanden, das gegenüber den nationalen Regierungen und der EU als kompetenter "Impulsgeber" auftrete. Vertreter aller Fraktionen stimmten darin überein, dass das gebündelte Auftreten der Regionalparlamente effektiver und auch kostengünstiger sei als Einzel-Aktivitäten der Teilnehmer. Zudem mache die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene die EU-Themen für die Menschen vor Ort nachvollziehbar. Insofern sei das Forum an der Förde ein "voller Erfolg" gewesen.

Das Parlamentsforum wurde 2003 ins Leben gerufen und trat 2004 in Danzig erstmals zusammen. Beteiligt sind die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die polnischen Wojewodschaften Pommern und Westpommern, die schwedischen Region Schonen und die die russische Exklave Kaliningrad. Das 5. Forum wird nächstes Jahr in Pommern stattfinden. Zuvor werden sich die Ausschüsse für Europa, Bildung, Umwelt und Agrar sowie Wirtschaft mit den Ergebnissen des Kieler Treffens auseinandersetzen.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:  Auf Antrag aller Fraktionen berichtet Landtagspräsident Martin Kayenburg über die Ergebnisse der vierten Konferenz des "Parlamentsforums Südliche Ostsee", die Ende Mai im Kieler Landeshaus stattgefunden hat.
  In einer gemeinsamen Resolution haben die im Parlamentsforum organisierten Regionalparlamente aus Deutschland, Polen und Schweden mit Blick auf die EU-Meerspolitik ihren gemeinsamen Kurs für die Ostseeregion abgesteckt. Darin fordern die Teilnehmer die EU-Kommission unter anderem auf, die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Seeschifffahrt und dem landgebundenen Güterkraftverkehr zu harmonisieren. Unter Einberechnung von Umweltschutzaspekten könnten Seeverkehre so wirtschaftlich kostengünstiger sein.
  Für den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung maritimer Leit- und Sicherungssysteme sprechen sich die rund 140 parlamentarischen Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie der schwedischen Region Schonen mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant gestiegenen Schiffverkehr, insbesondere die steigende Zahl der Öltanker, aus. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten und die Einführung der Lotsenpflicht für bestimmte Fahrtwege. Zudem müsse ein Netz von Nothäfen und Notliegeplätzen ausgewiesen werden. Eine Standardisierung der Hafenumschlagstechnologien sei ebenfalls erforderlich.
  Im Hinblick auf die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft streben die Regionalpolitiker eine grenzüberschreitende Kooperation bei der Ausbildung von Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrts-, Fachhoch- oder Hochschulen in der südlichen Ostseeregion an. Die vorhandenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für die Schulung von Fachpersonal sollen nach Ansicht der Parlamentarier durch die interregionale und internationale Zusammenarbeit qualitativ und quantitativ aufgestockt werden. Angestrebt ist zudem der internationale Austausch von Ausbildern und Lehrkräften in der südlichen Ostsee. Mit Blick auf den Schadstoffeintrag in die Ostsee fordern die Politiker von der EU-Kommission eine schnellere, stringentere Umsetzung der Europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie.
  Eingebunden in die politischen Fachrunden waren auch Vertreter der Duma des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation. Das "Parlamentsforum Südliche Ostsee" traf sich zum vierten Male und fand erstmalig in Schleswig-Holstein statt. Der vor drei Jahren in Danzig gegründete parlamentarische Verbund will regionale Interessen bündeln und sich mit grenzüberschreitender Kooperation und Präsentation mehr Gewicht verschaffen, als es ein einzelnes regionales Parlament vermag.

mehr Informationen: sh-landtag.de/aktuell

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

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Außerdem notiert: 
Frisch vereidigt – Detlef Matthiessen rückt nach

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
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Landes-Beamtengesetz
Offener Kanal
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Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Wahlen:
V-Schutz-Kommission
(ohne Aussprache)
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
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Sportboothäfen
Berichte:
Bürokratiekosten
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)
Rundfunk-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Kfz-Zulassung
Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Große Anfrage:
Steuerverwaltung
Antrag:
HSH Nordbank
Berichte:
Bürokratiekosten
Geringverdiener
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Pflege-Portal
Hartz IV
Essstörungen
Lebensmittelkontrollen
Ein-Euro-Jobs
(ohne Aussprache)
Berichte:
Familienpolitik
Kinderbetreuung
Barrierefreies Fernsehen
Integrierte Versorgung
Gesundheitskarte
Bericht d. Bürgerbeauftragten
Beteiligung Jugendliche
(ohne Aussprache)
AIDS-Prävention
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesungen:
Stiftung Weltwirtschaft
(ohne Aussprache)
Stift. Wirtschaftswissensch.
(ohne Aussprache)
2. Lesung:
BID- / PACT-Gesetz
Anträge:
Zukunftsprogramm Wirtschaft
Fluglärm Airport Hamburg
Flughafen Jagel
EU-Programm Marco Polo II
Unternehmen/Limited
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Elbvertiefung
Energieträger Kohle
(ohne Aussprache)
Wasserqualität Elbe
(ohne Aussprache)
Berichte:
Geflügel / Stallpflicht
Agrarstruktur / Küstenschutz
Raumordnung Küste u. Meer
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Leibniz-Institut
Anträge:
Ausbildung f. Schulabgänger
Fach Wirtschaft u. Politik
Föderalismusreform / Bildung
Sportcenter Kappeln
Studienplätze
(ohne Aussprache)
Bericht:
Lehrerausbildung
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parla.-Forum Südl. Ostsee
EU-Programm Marco Polo II
Bericht:
EU-Programm Ländl. Räume