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Auf dieser
Seite: Südliche
Ostsee
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Top 16:
Parlamentsforum Südliche Ostsee
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Abgeordneten des SSW
Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen
Landtages |
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Kräfte im Ostseeraum
bündeln
Landtagspräsident
berichtet über Ergebnisse des Parlamentsforums "Südliche
Ostsee"
Kiel (SHL/28.06.) Beim
Ausbau der EU-Meerespolitik im Ostseeraum müssen die Parlamente der
beteiligten Regionen ein entscheidendes Wort mitsprechen. Mit dieser
Forderung untermauerte Landtagspräsident Martin Kayenburg die
Ergebnisse des 4. Parlamentsforums Südliche Ostsee, das Ende Mai im
Landeshaus stattgefunden hat. Rund 140 parlamentarische Vertreter
aus Deutschland, Polen, Schweden und Russland hatten in einer
gemeinsamen Resolution unter anderem bessere Wettbewerbsbedingungen
für die Seeschifffahrt in Konkurrenz zum Güterverkehr an Land
gefordert, um so das wachsende Transportaufkommen umweltschonend zu
gestalten. Der Bericht des Parlamentspräsidenten war von allen
Fraktionen beantragt worden.
Weitere Punkte aus dem Themenkatalog des
Parlamentsforums: Maritime Leit- und Sicherungssysteme sollen mit
Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant
gestiegenen Schiffsverkehr, insbesondere die steigende Zahl der
Öltanker, ausgebaut werden. Ein Netz von Nothäfen und
Notliegeplätzen soll ausgewiesen werden Und: Die Ausbildung von
Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrtsschulen in der
südlichen Ostseeregion soll koordiniert werden.
Forum ein "voller Erfolg"
Auch ein gemeinsames Jugend-Hospitationsprojekt der
Parlamente wurde auf den Weg gebracht. Insgesamt, so Kayenburg, sei
"ein funktionierendes Netzwerk der Parlamente" entstanden,
das gegenüber den nationalen Regierungen und der EU als kompetenter
"Impulsgeber" auftrete. Vertreter aller Fraktionen
stimmten darin überein, dass das gebündelte Auftreten der
Regionalparlamente effektiver und auch kostengünstiger sei als
Einzel-Aktivitäten der Teilnehmer. Zudem mache die Zusammenarbeit
auf regionaler Ebene die EU-Themen für die Menschen vor Ort
nachvollziehbar. Insofern sei das Forum an der Förde ein "voller
Erfolg" gewesen.
Das Parlamentsforum wurde 2003 ins Leben gerufen und
trat 2004 in Danzig erstmals zusammen. Beteiligt sind die Landtage
von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die polnischen
Wojewodschaften Pommern und Westpommern, die schwedischen Region
Schonen und die die russische Exklave Kaliningrad. Das 5. Forum wird
nächstes Jahr in Pommern stattfinden. Zuvor werden sich die
Ausschüsse für Europa, Bildung, Umwelt und Agrar sowie Wirtschaft
mit den Ergebnissen des Kieler Treffens auseinandersetzen.
Hauptredner:
Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD),
Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke
Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Auf Antrag aller Fraktionen berichtet
Landtagspräsident Martin Kayenburg über die Ergebnisse
der vierten Konferenz des "Parlamentsforums Südliche
Ostsee", die Ende Mai im Kieler Landeshaus
stattgefunden hat.
In einer gemeinsamen Resolution haben die im
Parlamentsforum organisierten Regionalparlamente aus
Deutschland, Polen und Schweden mit Blick auf die
EU-Meerspolitik ihren gemeinsamen Kurs für die
Ostseeregion abgesteckt. Darin fordern die Teilnehmer die
EU-Kommission unter anderem auf, die
Wettbewerbsbedingungen zwischen der Seeschifffahrt und dem
landgebundenen Güterkraftverkehr zu harmonisieren. Unter
Einberechnung von Umweltschutzaspekten könnten
Seeverkehre so wirtschaftlich kostengünstiger sein.
Für den bedarfsgerechten Ausbau und die
Weiterentwicklung maritimer Leit- und Sicherungssysteme
sprechen sich die rund 140 parlamentarischen Vertreter der
Landtage von Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Wojewodschaften
Pommern und Westpommern sowie der schwedischen Region
Schonen mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee
und den rasant gestiegenen Schiffverkehr, insbesondere die
steigende Zahl der Öltanker, aus. Dazu gehöre auch die
Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten und die
Einführung der Lotsenpflicht für bestimmte Fahrtwege.
Zudem müsse ein Netz von Nothäfen und Notliegeplätzen
ausgewiesen werden. Eine Standardisierung der
Hafenumschlagstechnologien sei ebenfalls erforderlich.
Im Hinblick auf die enorme Bedeutung der maritimen
Wirtschaft streben die Regionalpolitiker eine
grenzüberschreitende Kooperation bei der Ausbildung von
Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrts-,
Fachhoch- oder Hochschulen in der südlichen Ostseeregion
an. Die vorhandenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen
für die Schulung von Fachpersonal sollen nach Ansicht der
Parlamentarier durch die interregionale und internationale
Zusammenarbeit qualitativ und quantitativ aufgestockt
werden. Angestrebt ist zudem der internationale Austausch
von Ausbildern und Lehrkräften in der südlichen Ostsee.
Mit Blick auf den Schadstoffeintrag in die Ostsee fordern
die Politiker von der EU-Kommission eine schnellere,
stringentere Umsetzung der Europäischen
Wasserrechtsrahmenrichtlinie.
Eingebunden in die politischen Fachrunden waren
auch Vertreter der Duma des Kaliningrader Gebietes der
Russischen Föderation. Das "Parlamentsforum
Südliche Ostsee" traf sich zum vierten Male und fand
erstmalig in Schleswig-Holstein statt. Der vor drei Jahren
in Danzig gegründete parlamentarische Verbund will
regionale Interessen bündeln und sich mit
grenzüberschreitender Kooperation und Präsentation mehr
Gewicht verschaffen, als es ein einzelnes regionales
Parlament vermag.
mehr Informationen: sh-landtag.de/aktuell
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