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Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache: 16/849
-Plenarprotokoll-

Flughafen Fuhlsbüttel: Landtag macht mobil gegen Fluglärm...

... und fordert weniger Landeanflüge in
der Nacht über Schleswig-Holstein

Kiel (SHL/29.06.) Die Landesregierung soll sich für eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen um den Hamburger Flughafen einsetzen – und damit schleswig-holsteinische Landstriche von Lärmbelästigungen verschonen. Der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand begründete den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag damit, dass die Hauptproblemfelder die in der Flugschneise liegenden Orte Norderstedt, Hasloh und Quickborn seien. So würden fast alle Nachtflüge über die schleswig-holsteinischen Orte führen, während es tagsüber nur 46 Prozent seien. Bis auf die CDU, die das "wirtschaftliche Kraftzentrum Flughafen Hamburg" nicht gefährden will, unterstützten die übrigen Fraktionen den Vorstoß der Liberalen. Der Antrag wurde zunächst an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hildebrand forderte von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), der auch im Aufsichtsrat des Flughafen Fuhlsbüttel tätig ist, "die Anliegen derer zu vertreten, denen er von Amtsweg zu dienen hat" – den Bürgern Schleswig-Holsteins. Im Einklang mit Detlef Matthiessen von den Grünen erachtete es auch der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder als dringend notwendig, die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Menschen ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegenen Flugbewegungen, sei eine "gerechte Lösung für die Menschen in der Region anzustreben", so Schröder. Ähnliche argumentierte Lars Harms (SSW): "Bis die Novellierung des Fluglärmgesetzes im Bundestag durch ist und sich endlich Verbesserungen ergeben, müssen weiterhin Gespräche auf allen Ebenen geführt werden", damit eine Verbesserung der Lärmsituation eintrete.

Der CDU-abgeordnete Manfred Ritzek hielt dem entgegen, dass die Nachtflugbewegungen über Hamburg schon stark reduziert worden seien. Außerdem sollten die "Entscheidungen in der Lärmschutzkommission getroffen werden – und nicht im Landtag ". Auch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann machte aus seiner Ablehnung gegenüber dem FDP-Antrag keinen Hehl: "Stellen sie sich vor, über dem dicht besiedelten Stadtgebiet Hamburgs stürzt ein Flugzeug ab", deutete er etwaige Gefahren an. Zudem seien weitere Schallschutzmaßnahmen geplant, obwohl die Betroffenen diese nicht beantragen hätten, so Austermann.

Mit dem Antrag sollen die Landesregierung und die Betreiber des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel aufgefordert werden, sich für eine Reduzierung des Fluglärms im Umfeld der östlichen Startbahn 33/15 einzusetzen. Hier starten und landen die Jets über Teile des schleswig-holsteinischen Kreises Pinneberg. Dies soll nach Auffassung der Liberalen durch eine andere Verteilung der Starts und Landungen erreicht werden. So seien im Vorjahr 46,4 Prozent der Flugbewegungen über Runway 33/15 gelaufen, jedoch nur 1,7 Prozent über die Schneise Alsterdorf. Außerdem regt die Oppositionsfraktion den Bau von Schallschutzmauern und mehr Mitspracherechte für die Kommunen im Rahmen des von der Bundesregierung eingebrachten Fluglärmgesetzes an.

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Hintergrund:  Die FDP fordert die Landesregierung und die Betreiber des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel auf, sich für eine Reduzierung des Fluglärms im Umfeld der östlichen Startbahn 33/15 einzusetzen. Hier starten und landen die Jets über Teile des schleswig-holsteinischen Kreises Pinneberg. Dies soll nach Auffassung der Liberalen durch eine andere Verteilung der Starts und Landungen erreicht werden. So seien im Vorjahr 46,4 Prozent der Flugbewegungen über Runway 33/15 gelaufen, jedoch nur 1,7 Prozent über die Schneise Alsterdorf. Außerdem regt die Oppositionsfraktion den Bau von Schallschutzmauern und mehr Mitspracherechte für die Kommunen im Rahmen des von der Bundesregierung eingebrachten Fluglärmgesetzes an.
  Der 570 Hektar große Airport liegt im nördlichen Hamburger Stadtgebiet. Die Lärmbelästigung ist deswegen seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner in der Hansestadt, ebenso wie die Diskussion über eine Verlagerung des Flughafens nach Kaltenkirchen. Nach Angaben des Statistikamts Nord sind im Vorjahr rund 5,21 Millionen Passagiere vom Flughafen Hamburg zu einer Flugreise gestartet, acht Prozent mehr als 2004. Dies bedeutet zugleich ein neues Spitzenergebnis gegenüber dem bisherigen Rekord des Jahres 2000. Die Kapazität der Runways erlaubt zurzeit 48 Flugbewegungen pro Stunde.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

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Außerdem notiert: 
Frisch vereidigt – Detlef Matthiessen rückt nach

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Rundfunk-Staatsvertrag
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F i n a n z e nt

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Kfz-Zulassung
Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Große Anfrage:
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Berichte:
Bürokratiekosten
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Familienpolitik
Kinderbetreuung
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Beteiligung Jugendliche
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W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

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Stift. Wirtschaftswissensch.
(ohne Aussprache)
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EU-Programm Marco Polo II
Unternehmen/Limited
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E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
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Energieträger Kohle
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Wasserqualität Elbe
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Agrarstruktur / Küstenschutz
Raumordnung Küste u. Meer
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 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
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Fach Wirtschaft u. Politik
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Lehrerausbildung
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 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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Parla.-Forum Südl. Ostsee
EU-Programm Marco Polo II
Bericht:
EU-Programm Ländl. Räume