Elbvertiefung: Keine Mehrheit für Planungs-Stopp

Grünen-Antrag gescheitert / CDU, SPD und FDP betonen Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens

Kiel (SHL/28.06.) Die Grünen stehen mit ihrem Widerstand gegen die geplante Elbvertiefung auf verlorenem Posten: Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Landtag einen Antrag der Oppositionspartei, der unter anderem ein "Nein" der Landesregierung zur Fahrrinnenanpassung einforderte, eine Absage erteilt. Als Wirtschaftsmotor Norddeutschlands müsse der Hafen auch in Zukunft international konkurrenzfähig bleiben und in Zukunft auch Schiffen der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von 14,5 Metern den Zugang zur Elbmetropole eröffnen, hieß es aus den Reihen von CDU, SPD und FDP.

Die Grünen warnten in der Debatte vor den ökologischen Folgen einer weiteren Elbvertiefung: Die neuerliche Fahrrinnen-Anpassung würde das Sauerstoffloch in der Unterelbe weiter vergrößern. Zudem sei mit einem Anstieg des Meeresspiegels zu rechnen, der die Deiche in Gefahr bringe. Grundsätzlich müsse vordringlich über die Erarbeitung eines norddeutschen Hafenkonzeptes nachgedacht werden. Rückendeckung für den Vorstoß bekundete der SSW: Statt der Elbvertiefung sprach sich die Partei der dänischen Minderheit für einen Ausbau des Weser-Jade-Ports als Tiefwasserhafen für Norddeutschland aus.

"Ohne Sicherheit der Deiche gibt es keine Vertiefung", trat Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) den Bedenken der Grünen entgegen. Ob die Deiche wirklich in Gefahr seien, darüber gebe es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund sei er nicht bereit, "Blanko-Schecks gegen die Elbvertiefung" auszustellen, zumal der Hamburger Hafen eine viel zu große Bedeutung für die schleswig-holsteinische Wirtschaft habe.

Die geplante Vertiefung der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee soll neuesten Containerschiffen den Zugang zum Hafen der Hansestadt ermöglichen. Es wäre die siebte Vertiefung seit 1850. Derzeit ist die Unterelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von maximal 13,50 Meter jederzeit und tideunabhängig befahrbar. Für das zweijährige Bauprojekt, das 2007 begonnen werden soll, müssten rund 33 Millionen Kubikmeter Schlamm ausgehoben werden. Die Kosten werden auf 320 Millionen Euro geschätzt.

Stimmen aus dem Plenum:

Detlef Matthiessen (Grüne): In den nächsten Jahrzehnten darf es im Interesse der Sicherheit von Hunderttausenden von Menschen nicht mehr nur darum gehen, wie man den Fluss den Bedürfnissen der Schifffahrtsökonomie anpasst. Es muss stattdessen eine gezielte Vorsorge für die Deichsicherheit geben.

Hans-Jörn Arp (CDU): Der Antrag der Grünen ist grob fahrlässig. Der Hamburger Hafen wird sein Wachstum nur fortsetzen können, wenn er für Containerschiffe der 5. und 6. Generation tauglich ist. Und davon hängen zur Zeit immerhin 33.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein ab.

Thomas Hölck (SPD): Zur Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist es notwendig, für eine wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsstraße zu sorgen. Allerdings ist die geplante Elbvertiefung eine echte Herausforderung, der sich die Wasserbauingenieure und Planer stellen müssen.

Heiner Garg (FDP): Hamburg darf nicht vom Seehandel abgeschnitten werden. Ansonsten würde der Umschlag auf absehbare Zeit zurückgehen, was nicht nur zum Schaden für die Hamburger Wirtschaft wäre, sondern auch für das Umland.