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Mit Marco Polo zu
Wasser
und auf der Schiene
Kiel (SHL/29.06.)
Schleswig-Holsteinischen Transport- und Logistik-Unternehmen soll
der Weg von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger
Schiene und Wasser geebnet werden. Dies regen die Grünen an fordern
die Landesregierung auf, entsprechende Initiativen der heimischen
Wirtschaft im Rahmen des EU-Programms Marco Polo II zu
unterstützen. Während alle Landtagsfraktionen diese Auffassung
teilten, forderte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) eine
komplette Neuausrichtung der EU-Verkehrspolitik, um dem Prinzip
"from road to sea" gerecht zu werden.
Austermann beklagte,
dass viele Häfen seit der EU-Osterweiterung mit Problemen zu
kämpfen hätten. Grund sei das billige Benzin in den neuen
Mitgliedsstaaten, das den Straßentransport begünstige. Hier müsse
die EU eingreifen, forderte der Minister. Denn: Schätzungen der
Europäischen Kommission zufolge ist bis 2013 eine Zunahme des
umweltbelastenden Straßen-Güterverkehrs um 60 Prozent zu erwarten.
Mit Marco Polo II will die EU den Verkehr verringern
beziehungsweise auf umweltfreundliche Verkehrsträger umleiten. Ziel
der Initiative sind internationale Kooperationen, etwa von
Hafen-Unternehmen. Im EU-Haushalt für den Zeitraum 2007 bis 2013
sind rund 400 Millionen Euro für diesen Zweck vorgesehen. Die
Abgeordneten bedauerten, dass dieser Betrag nicht höher ausgefallen
ist und betonten, Schleswig-Holstein als Transitland sei für dieses
Projekt prädestiniert.
Der Europa- und der Wirtschaftsausschuss werden das
Thema weiter beraten.
Hauptredner:
Detlef Matthiessen (Grüne), Karsten Jasper (CDU), Hans Müller
(SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)
Hintergrund: Das am 1. Januar 2007
startende europäische Förderprogramm "Marco Polo
II" soll von der schleswig-holsteinischen
Landesregierung verkehrs- und wirtschaftpolitisch für
Umsteuerungen genutzt werden – das fordern die Grünen
in einem Antrag.
Ziel des
EU-Förderprogramms ist es, den Zuwachs des
internationalen Straßengüterverkehrs auf alternative
Verkehrsträger zu verlagern und wenn möglich zu
verringern. Aufgrund stetig steigender Verkehrsströme in
Europa stellt die Verlagerung des Straßenverkehrs auf
umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Bahn und Schiff
europaweit ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen dar.
Nach Angaben des Europäischen Parlaments wird der
Straßengüterverkehr ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in
Europa bis 2013 um circa 60 Prozent zunehmen. Die
möglichen Folgen: zusätzliche Kosten für die
Straßeninfrastruktur, Verkehrsunfälle, Staus und
Umweltschäden.
Das Programm "Marco Polo II" versucht
hier gegenzusteuern, die Überlastung im Straßenverkehr
zu verringern sowie die Umweltfreundlichkeit des
Güterverkehrs zu steigern. "Marco Polo" richtet
sich an Unternehmen, die gewillt sind, Verkehr von der
Straße auf die Bahn oder das Schiff zu verlagern.
Förderschwerpunkte des neuen Programms sind
Verkehrsvermeidung und die Schaffung von Meeresautobahnen.
Hier sehen die Grünen Ansatzpunkte für Logistik-,
Transport- und Hafenunternehmen aus Schleswig-Holstein.
Für "Marco Polo
II" werden 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2007
bis 2013 zur Verfügung stehen. Für das
Vorgängerprogramm "Marco Polo I" betrug der
Finanzrahmen 115 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis
2006.
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