Kiel (SHL/30.06.) CDU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag den im Zuge der Föderalismusreform gefundenen Kompromiss im Bildungsbereich begrüßt. Es sei gut, dass sich der Bund auch künftig an der Entwicklung von universitären Forschung und Lehre in den Ländern beteiligen könne, hieß es aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Kritik kam von den Oppositionsparteien: Angesichts der hohen Verschuldung eines Großteils der Länder äußerten Liberale, Grüne und SSW ihre Sorge um eine angemessene finanzielle Unterstützung des Schulwesens.

Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte der Bereich Bildung im Zuge der Föderalismusreform ausschließlich Ländersache werden. Mittlerweile ist das so genannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in seiner ursprünglichen Form vom Tisch. Beide Seiten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bund erhält demnach nun doch relativ weit reichende Kompetenzen. Berlin darf bei Vorhaben aus Wissenschaft und Forschung mitwirken, was den Weg für Hochschulprogramme oder einen Hochschulpakt ebnet. Einer solchen Maßnahme müssen aber alle Länder zustimmen. Darüber hinaus behält der Bund das Recht, Regelungen zu Zulassung und Abschlüssen an den Hochschulen zu beschließen. Allerdings können die Länder mit eigenen Gesetzen davon abweichen.

Für die Schulen sind allein die Länder zuständig. Das ist zwar im Grund jetzt schon der Fall, aber als Neuerung kommt hier das umstrittene Kooperationsverbot zum Zug. Das bedeutet im Klartext, dass Maßnahmen wie das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung künftig nicht mehr möglich sein werden.

Anlass der Debatte im Landtag war ein Antrag des SSW. Darin warb die Partei der dänischen Minderheit unter anderem für gemeinsame Bildungs-Sonderprogramme von Bund und Ländern, wie etwa den Ausbau von Ganztagsschulen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt, die Oppositionsparteien votierten geschlossen für das Papier.

Die Föderalismusreform soll heute vom Bundestag in Zweiter Lesung verabschiedet werden. Der Bundesrat soll das Gesetzespaket am kommenden Freitag ratifizieren.

Stimmen aus dem Plenum:

Anke Spoorendonk (SSW): Der gefundene Kompromiss im Bildungsbereich reicht nicht aus. Der alleinige Fokus auf die Wissenschaft ist eine gefährliche Einengung. Die Zukunft liegt in der Schule. Die Finanzhilfen sind für Entwicklung des Bildungswesens wichtig.

Sylvia Eisenberg (CDU): Es gilt zwischen Schul- und Hochschulsystem zu unterscheiden. Unis müssen sich dem internationalen Vergleich stellen. Die Schule lebt von der Verantwortung vor Ort. Deshalb ist der gefundene Kompromiss zu begrüßen.

Jürgen Weber (SPD): Der Kompromiss ist kein Anlass zum Jubeln. Für die zunehmende Internationalisierung des Hochschulwesens reicht er nicht aus. Aber: Er ist ein positives Signal. Der Bund kann jetzt auch in Forschung und Lehre helfen.

Ekkehard Klug (FDP): Die gefundene Kompromisslinie reicht nicht aus. Die Frage ist doch, wie das Gros der Länder mit seinen finanzielle Schwierigkeiten die steigenden Bildungskosten finanzieren soll. Es besteht die Gefahr einer Dauerkrise im Bildungswesen.

Angelika Birk (Grüne): Einerseits führt Deutschland europaeinheitliche Hochschulabschlüsse ein, andererseits begibt sich das Land im Schulwesen auf den Weg in die Kleinstaaterei.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Die Föderalismusreform darf nicht ein zweites Mal an der Bildung scheitern. Deshalb musste es einen Kompromiss geben. Und gerade in gesetzgeberischer Hinsicht ist die Neuregelung zu begrüßen.