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Kiel (SHL/30.06.) Der Landtag hat
einen Antrag der Liberalen zur Lockerung der
Sportboothafenverordnung begrüßt und an den Innen und
Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss
und Umweltausschuss überwiesen. Hintergrund des FDP-Vorstoßes ist
die zum 1. September 2005 geltende EU-Richtlinie. Darin enthalten
sind Vorgaben wie die Verpflichtung für Hobby-Kapitäne
"spätestens vor dem Auslaufen", Schiffsabfälle wie
Abwasser oder Altöl " in die dafür vorgehaltenen
Hafenauffangeinrichtungen zu verbringen" sowie Feuerlöscher in
maximal 30 Meter Entfernung zu jedem Liegeplatz anzubringen.
Derlei bürokratische Vorgaben seien nicht
nachvollziehbar und bedrohen die Existenz kleiner Bootshäfen,
monierte Wolfgang Kubicki (CDU). Mit dem Vorstoß liefen die
Liberalen offene Türen ein: Unisono sprachen sich die Abgeordneten
für Lockerungen in der EU-Verordnung aus. Gleichwohl dämpften
Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) sowie Vertreter von
CDU und SPD die Erwartungshaltung. Abweichungen von der
EU-Richtlinie würden zu Klagen und Sanktionen aus Brüssel führen.
Änderungen könnten nur in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie
erfolgen.
Hauptredner:
Axel Bernstein (CDU), Regina Poersch
(SPD), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:Die FDP fordert die Lockerung der
schleswig-holsteinischen Sportboothafenverordnung vom
letzten September. Insbesondere wehrt sich die
Oppositionsfraktion gegen die Vorgaben an Hafenbetreiber,
alle drei Jahre Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen
und in maximal 30 Meter Entfernung zu jedem Liegeplatz
einen ABC-Feuerlöscher anzubringen. Zudem wird die
Verpflichtung für Hobby-Kapitäne kritisiert,
"spätestens vor dem Auslaufen" Schiffsabfälle
wie Abwasser oder Altöl "in die dafür vorgehaltenen
Hafenauffangeinrichtungen zu verbringen".
Diese Verpflichtungen gehen nach Auffassung der
Liberalen über die geforderten Standards der
Europäischen Union hinaus und gefährden deshalb durch
ein Mehr an Bürokratie den Wassertourismus im Lande. Auch
eine Reihe von Verbänden wie der Bundesverband
Wassersportwirtschaft, der Deutsche Segler-Verband, der
Deutsche Motoryacht-Verband und die Vereinigung deutscher
Sporthäfen haben sich gegen die Verordnung ausgesprochen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es im
Lande etwa 250 Sportboothäfen mit rund 30.000
Liegeplätzen. Die größten sind Wedel (1.900 Plätze),
Neustadt (1.400) und Heiligenhafen (950).
Hintergrund:
Die FDP fordert die Lockerung der
schleswig-holsteinischen Sportboothafenverordnung vom
letzten September. Insbesondere wehrt sich die
Oppositionsfraktion gegen die Vorgaben an Hafenbetreiber,
alle drei Jahre Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen
und in maximal 30 Meter Entfernung zu jedem Liegeplatz
einen ABC-Feuerlöscher anzubringen. Zudem wird die
Verpflichtung für Hobby-Kapitäne kritisiert,
"spätestens vor dem Auslaufen" Schiffsabfälle
wie Abwasser oder Altöl "in die dafür vorgehaltenen
Hafenauffangeinrichtungen zu verbringen".