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Top 34:
Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW
Drucksache: 16/875
-Plenarprotokoll-

Minister: Lebensmittelkontrollen "effektiv"

Kiel (SHL/30.06.) Die Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein werden "verantwortlich und effektiv" von den Behörden vorgenommen. Mit diesem Bekenntnis reagierte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) auf den jüngst veröffentlichten Lebensmittelindex. Der setzt Schleswig-Holstein in diesem Bereich auf den vorletzten Platz – nur Nordrhein-Westfalen schneidet schlechter ab. Der Grund für diesen Rang am Ende des Klassements, so von Boetticher, seien formale Fehler bei der Berichtserstellung gewesen. Tatsächlich liege das Land zwischen den Meeren auf einem "Mittelplatz" im Länder-Ranking, betonte er und verwies auf den in der letzten Sitzung vorgelegten Verbraucherschutzbericht (plenum-online, Mai/Juni 2006).

Zudem kritisierte von Boetticher, der Index werde nicht sorgfältig genug erstellt. Er frage nicht nach der Qualität oder dem Risikobezug der Prüfungen. Im Jahr 2005 seien im Lande von gut 35.000 Betrieben über 50 Prozent kontrolliert worden. Der Landtag überwies den Bericht ohne Redebeiträge der Fraktionen an den Umwelt- und Agrarausschuss.

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Hintergrund:  Alle Landtagsparteien fordern in einem gemeinsamen Antrag einen Regierungsbericht über die Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein.
  Der Gesundheitliche Verbraucherschutz sieht regelmäßige Lebensmittelkontrollen durch das Landeslabor vor. Laut dem Regierungsbericht zum Verbraucherschutz, den das Plenum Anfang Juni diskutiert hat, haben 2004 im Lande insgesamt 29.525 Kontrollbesuche bei Betrieben stattgefunden. 20 Prozent der Proben ergaben Beanstandungen, zumeist in Bezug auf die Hygiene. Mit diesem Wert liegt Schleswig-Holstein etwa im Bundesdurchschnitt.

mehr Informationen: plenum-online, Mai/Juni 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2-2006/texte/28_verbraucherschutz.htm)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Frisch vereidigt – Detlef Matthiessen rückt nach

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Medien-Staatsvertrag
Landes-Beamtengesetz
Offener Kanal
(ohne Aussprache)
Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Wahlen:
V-Schutz-Kommission
(ohne Aussprache)
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
Anträge:
Sportcenter Kappeln
Sportboothäfen
Berichte:
Bürokratiekosten
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)
Rundfunk-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Kfz-Zulassung
Aktuelle Stunde:
Kommunale Finanzen
Große Anfrage:
Steuerverwaltung
Antrag:
HSH Nordbank
Berichte:
Bürokratiekosten
Geringverdiener
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Anträge:
Pflege-Portal
Hartz IV
Essstörungen
Lebensmittelkontrollen
Ein-Euro-Jobs
(ohne Aussprache)
Berichte:
Familienpolitik
Kinderbetreuung
Barrierefreies Fernsehen
Integrierte Versorgung
Gesundheitskarte
Bericht d. Bürgerbeauftragten
Beteiligung Jugendliche
(ohne Aussprache)
AIDS-Prävention
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesungen:
Stiftung Weltwirtschaft
(ohne Aussprache)
Stift. Wirtschaftswissensch.
(ohne Aussprache)
2. Lesung:
BID- / PACT-Gesetz
Anträge:
Zukunftsprogramm Wirtschaft
Fluglärm Airport Hamburg
Flughafen Jagel
EU-Programm Marco Polo II
Unternehmen/Limited
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Elbvertiefung
Energieträger Kohle
(ohne Aussprache)
Wasserqualität Elbe
(ohne Aussprache)
Berichte:
Geflügel / Stallpflicht
Agrarstruktur / Küstenschutz
Raumordnung Küste u. Meer
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Leibniz-Institut
Anträge:
Ausbildung f. Schulabgänger
Fach Wirtschaft u. Politik
Föderalismusreform / Bildung
Sportcenter Kappeln
Studienplätze
(ohne Aussprache)
Bericht:
Lehrerausbildung
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Parla.-Forum Südl. Ostsee
EU-Programm Marco Polo II
Bericht:
EU-Programm Ländl. Räume