Kieler Landtag beschließt einstimmig Klage gegen EU-Kommission

Kiel (lno/30.06.) Schleswig-Holsteins Landtag hat einstimmig eine Klage gegen die EU-Kommission beschlossen. Das Parlament will damit über den Europäischen Gerichtshof die Herausgabe eines internen Dokuments erzwingen. Es geht um eine im Februar in Kraft getretene EU-Richtlinie, nach der Daten über E-Mail und Telefonverbindungen ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Um Auswirkungen auf die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Abgeordneten beurteilen zu können, wollte der Landtag die rechtlichen Grundlagen analysieren, doch die Herausgabe der entsprechenden Dokumente wurde verweigert.

Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) nannte das beschlossene Klageverfahren einen Präzedenzfall, der Bedeutung für alle deutschen Landesparlamente haben könne. Es gehe um den im Artikel 10 des EG-Vertrages verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einem nationalen deutschen Verfassungsorgan. "Diesen Grundsatz missachtet die Kommission aus unser Sicht ganz klar", sagte Kayenburg. Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die Telekommunikationsunternehmen könne durchaus zu einer Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung von Abgeordneten und damit auch von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten führen. Betroffen sei vor allem die Vertraulichkeit der Kommunikation zu den Bürgern.

Die Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, hatte den Kieler Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, einem nationalen oder regionalen Parlament interne Dokumente zu übermitteln. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages wurde mit dem einstimmig beschlossenen interfraktionellen Antrag beauftragt, den Rechtsstreit mit der EU-Kommission zu führen.