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Landtag will Klima
für
Familien verbessern
Niedrige
Geburtenraten bereiten Kopfzerbrechen
Kiel (SHL/ 29.06.)
Parteiübergreifend hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, das
Klima für Familien und Kinder zu verbessern. Die geplanten
Maßnahmen: Die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen in
Schleswig-Holstein sollen weiterhin ausgebaut werden. Zudem ist
vorgesehen, durch so genannte Familienfreundlichkeitsprüfungen
vermehrt auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern einzugehen. Vor
dem Hintergrund, dass Deutschland EU-weit die niedrigsten
Geburtenraten aufweist, sprach sich Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) in einem von Schwarz-Rot und den Liberalen
initiierten Bericht auch dafür aus, das Elterngeld gezielt
für die Betreuung der Kinder im Alter bis drei Jahren zu verwenden.
Für die Sozialministerin liegt
der abnehmende Wunsch, Kinder zu bekommen, mit den Schwierigkeiten,
Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Dem
Regierungsbericht zufolge bleibt jede dritte Frau in Deutschland
kinderlos, wobei dieser Anteil mit der Qualität der
Berufsausbildung zunimmt.
Der Liberale Heiner Garg hob
hervor, dass die "große Zahl von Geldleistungen für die
Familien offensichtlich nicht ausreichen". Generell dürften
Kinder nicht mehr nur als "Kostenfaktor" angesehen werden.
Die CDU-Abgeordnete Frauke Tengler forderte in der Aussprache ein
besseres Klima für Kinder in Deutschland: "Die Politik kann
keine Kinder kriegen", so dass der Wertewandel der Gesellschaft
umgedreht werden müsse und "durch wirkliche Werte wie Kinder
ersetzt werden soll". Ihre Koalitionskollegin von der SPD,
Ulrike Rodust, betonte, dass "Familie überall dort ist, wo
Generationen Verantwortung füreinander übernehmen". Sie
sprach sich daher dafür aus, Mehrgenerationenhäuser einzurichten,
wo dies möglich sei.
Grüne: Familienverträglichkeitsprüfung
eine "Farce"
Monika Heinold (Grüne) lobte die
kritische Position der Landesregierung gegenüber des Elterngeldes.
Zudem erklärte sie, dass "das Ehegattensplitting als
Instrument der Familienförderung falsch ist" und stattdessen
die frei werdenden 20 Milliarden Euro für eine Verbesserung der
Kinderbetreuung verwendet werden müssten. Schlechte Noten gab die
Grünen-Politikerin der Familienverträglichkeitsprüfung der
Landesregierung, die sie als "Farce" bezeichnete, da sie
"mehr Bürokratie ohne messbares Ergebnis und ohne Konsequenz
in der Sache" bedeute. Hintergrund: Ministerin hat auf
initiative der FDP angekündigt, dass jedes Ministerium seine Vorlagen im
Vorhinein darauf abklopfen soll, ob sie die Lebensbedingungen
von Familien verbessern oder nicht.
Den Aspekt, dass mehr Männer als Frauen sich gegen
Kinder entscheiden, nutzte der SSW-Abgeordnete Lars Harms zu einem
Appell: "Männer müssen bei der Debatte um Familie und Kinder
stärker eingebunden werden."
Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung
– unter Mitberatung des Wirtschafts- und Bildungsausschusses – an
den Sozialausschuss überwiesen.
Hintergrund: Auf
der Basis zweier Anträge der FDP sowie der schwarz-roten
Koalition berichtet die Landesregierung über die
Schwerpunkte ihrer Familienpolitik.
Ein entscheidendes Kriterium für die
Landesregierung ist die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Der Bericht betont, dass jede dritte Frau in
Deutschland kinderlos bleibt, und dass dieser Anteil mit
der Qualität der Berufsausbildung ansteigt. Deswegen, so
das Sozialministerium, sei ein Ausbau der Kinderbetreuung
und der Ganztagsschulen wichtig. Derzeit gibt es im Lande
93.600 Kita-Plätze in 1.635 Einrichtungen. Damit hat sich
die Zahl der Kindergartenplätze gegenüber 1988 mehr als
verdoppelt. 293 Schulen sind als Ganztagsschulen
anerkannt. 2002 waren es lediglich 22.
Zudem weist der Bericht darauf hin, dass
"Familienpolitik Querschnittspolitik ist". Vor
diesem Hintergrund strebt die Regierung einen Dialog aller
Beteiligten – Kinder, Eltern, Arbeitgeber, Kommunen und
Verbände – an. Aktivitäten auf diesem Gebiet sind zum
Beispiel der Kinder- und Jugendaktionsplan, dessen
Ergebnisse am 31. August der Öffentlichkeit vorgestellt
werden sollen, und die Servicestelle "lokale
Bündnisse für Familie". Ein
"Frühwarnsystem" zur Verhinderung von Gewalt
gegen Kinder soll eingerichtet werden.
"Mit sofortiger Wirkung" soll in der
Regierung eine von den Liberalen angemahnte
Familienverträglichkeitsprüfung eingeführt werden.
Künftig soll jedes Ministerium seine Vorlagen im
Vorhinein darauf abklopfen, ob sie die Lebensbedingungen
von Familien verbessern oder nicht.
mehr Informationen: plenum-online,
Januar
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2006/
texte/20_30_familien_kinderundjugend.htm)
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