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Top 44: Bürokratiekosten messen und begrenzen Landtagsbeschluss vom 4. Mai 2006 – Drucksache 16/698 Federführend ist das Finanzministerium
Neu: von der Tagesordnung abgesetzt
Hintergrund: Auf Initiative von Grünen und SSW berichtet die
Landesregierung über den Bürokratieabbau und die damit
verbundene Kostenreduzierung in der Verwaltung. Das zuständige
Finanzministerium weist auf die prekäre Haushaltslage mit
einem Gesamtschuldenstand von 20 Milliarden Euro und einer
Neuverschuldung von 1,6 Milliarden im Jahr 2005 hin. Daher
bestehe auch in der Landesverwaltung Sparzwang; es solle
aber "nicht mit dem Rasenmäher" vorgegangen,
sondern "intelligent" gespart werden.
Deswegen verweist der Bericht auf die im
vergangenen Jahr von der Landesregierung eingeleitete
Aufgabenkritik: Eine Arbeitsgruppe unter Staatssekretär
Klaus Schlie hatte geprüft, auf welche Aufgaben das Land
verzichten kann und wo eine Verlagerung auf die kommunale
Ebene Synergieeffekte verspricht. Dies soll etwa bei den
Umweltämtern, den Ämtern für ländliche Räume oder den
Katasterämtern geschehen. Eine Normenprüfstelle im
Innenministerium prüft zudem die Referentenentwürfe für
Gesetze und Verordnungen auf Erforderlichkeit und
Wirtschaftlichkeit, bevor sie erlassen beziehungsweise ins
parlamentarische Beratungsverfahren gegeben werden.
Weitere Punkte sind die bereits angekündigte
Schaffung von vier Verwaltungsregionen in kommunaler Trägerschaft
(s. plenum-online, März
2006) und die Ausgliederung in Form von
Landesbetrieben, Anstalten oder Öffentlich-Privaten
Partnerschaftsprojekten.
Einen besonderen Augenmerk haben die Antragssteller
auf das so genannte "Standard-Kosten-Modell"
gelegt. Dieses aus den Niederlanden stammende Pilotprojekt
hat zum Ziel, den Aufwand bürokratischer Auflagen zu
messen und Einsparmöglichkeiten sichtbar zu machen –
etwa durch die Streichung von Informationspflichten durch
die Nutzung bereits vorhandener Statistiken. Der Bericht
kommt zum Schluss, dieser Annsatz könne „einen
wirkungsvolles Instrument mit Signalwirkung darstellen um
auch in Schleswig-Holstein dazu beizutragen, eine neue
Kultur des Regierungshandelns zu schaffen".
Neu: von der Tagesordnung abgesetzt