Kiel (SHL/30.06.) Die Kürzung der EU-Finanzmittel für die ländliche Räume fällt womöglich geringer aus als bislang angenommen. Dies hat Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) in einem von den Grünen und vom SSW beantragten Bericht deutlich gemacht. Genaue Zahlen konnte von Boetticher allerdings nicht nennen. Beim vorliegenden Regierungsbericht handele es sich deshalb um "nicht mehr als einen Zwischenstand". Das Papier geht – nach Absprache zwischen den Bundesländern – von Zuschüssen für das Land in Höhe von 202,8 Millionen Euro aus den verschiedenen EU-Landwirtschaftstöpfen für die Jahre 2007 bis 2013 aus. Das sind nur noch 83 Prozent der Summe, die das Land in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 erhält (245,1 Millionen).

Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und EU-Parlament hatten sich im April nach langen Verhandlungen auf die Grunddaten eines neuen Gemeinschaftshaushalts geeinigt. Der Rückgang der Fördergelder ist vor allem auf die gesunkenen Zahlungen aus der so genannten Zweiten Säule (Agrarumweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung) zurückzuführen. Dieser Betrag sinkt um 48 Prozent auf 124,9 Millionen.

Der Bericht wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss und den Europaausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Es kann nicht sein, dass die Landesregierung eine Strukturpolitik verabschiedet, ohne dass darüber debattiert wird. Im Grunde weiß im Land keiner, worum es hier eigentlich geht.

Claus Ehlers (CDU): Es macht daher keinen Sinn, Fördermittel mit der Gießkanne zu verteilen oder eine Konzentration nur auf strukturschwache ländliche Räume durchsetzen zu wollen. Sobald wir unsere Stärken vernachlässigen, schwächelt das Land insgesamt.

Ulrike Rodust (SPD): Eine Vielzahl von Kooperationen hat zu Bewegung im ländlichen Raum geführt. 80 Prozent aller Gemeinden haben dank der Fördermöglichkeiten Stärken und Schwächen ermitteln lassen und Projekte angeschoben.

Günther Hildebrand (FDP): Schleswig-Holstein ist mittlerweile so runtergewirtschaft, dass es viele Mittel nicht ausschöpfen kann, weil es keine Möglichkeit zur Ko-Finanzierung gibt. Zuletzt konnten deshalb rund 40 Prozent der Förder-Gelder nicht in Anspruch genommen werden.

Lars Harms (SSW): Landesregierung verspielt Zukunft der ländlichen Räume. Sie setzt die falschen Schwerpunkte. Sie konzentriert sich auf die Metropol-Regionen. Für die ländlichen Räume bleiben nur noch Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro übrig.