Mindestens 955 Klein-Kinder im Land ohne Kita-Bleibe

Kiel (SHL/29.06.) In mehreren Regionen Schleswig-Holsteins wird das derzeitige Angebot an Kindergarten-Plätzen vor allem für Kinder unter drei Jahren der Nachfrage nicht gerecht. Dies hat Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in einem von den Grünen beantragten Bericht deutlich gemacht. "Derzeit melden lediglich vier Kreise und eine Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot", erklärte Erdsiek-Rave. Als problematisch bewertete die Bildungsministerin allerdings die Grundlage des Berichtes, da beispielsweise die Kreise Ostholstein und Steinburg überhaupt keine Zahlen geliefert hätten. Leider, so Erdsiek-Rave, gebe es  keine rechtliche Handhabe für eine exakte Datenerhebung. Doch Besserung sei in Sicht, da künftig die Bundesjugendhilfe jährlich Erhebungen durchführen werde.

Laut Regierungsbericht fehlen landesweit 955 Kita-Plätze für die jüngsten Kinder, insbesondere in den Städten Kiel (575 Plätze), Neumünster (30) sowie in Lübeck und in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Stormarn. Für die Drei- bis Sechsjährigen sieht es besser aus: So gibt es den Angaben zufolge im Land derzeit 1.635 Kindergärten mit 93.600 Plätzen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie 1988. Die Zahl der Ganztagsschulen erhöhte sich von 22 im Jahr 2002 auf 293.

Kostenloses Kita-Jahr in weiter Ferne

In der emotional geführten Debatte erteilte Erdsiek-Rave der Forderung der Grünen-Fraktion nach einem kostenlosen Kindergartenjahr vor Schulbeginn zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage: Das sei angesichts der Haushaltslage "unrealistisch". Dem widersprach Monika Heinold (Grüne): Für ein solches kostenfreies Kita-Jahr müsse die Landesregierung lediglich "25 Millionen Euro vom Schleswig-Holstein-Fonds freischaufeln". Hart ins Gericht ging die Oppositionspolitikerin mit dem Regierungsbericht, dem sie die Note 6 ausstellte. Schwarz-Rot bewege sich im "Tal der Ahnungslosen", begründete sie: Die große Koalition habe es kommentarlos hingenommen, dass sich einige Kreise an der Datenerhebung nicht beteiligt hätten.

"Der Bericht ist für die politische Arbeit nicht zu gebrauchen, weil nichts drin steht", befand auch Heiner Garg. Er kreidete dies aber nur bedingt Erdsiek-Rave an, sondern vor allem den Kommunen. Allerdings würden die Gemeinden überhaupt nicht wissen, wohin die Reise in der Kinder-Betreuung gehe, sagte er und forderte das Land auf, bessere Unterstützung zu bieten.

Bei der Union sorgte die Forderung der Grünen, ein Viertel des Schleswig-Holstein-Fonds für ein kostenloses Kindergartenjahr zu verwenden, für Unmut: "Wenn wir die Mittel für diesen Fonds nicht nutzen, können wir wirtschaftlich einpacken", so Heike Franzen (CDU). Sie warb statt dessen für mehr Vertrauen in die Kommunalpolitik. Die Gemeinden arbeiteten "ordentlich". Sie ermittelten den "Bedarf und stellen die dafür notwendigen Ausbaustufen auf".

SSW: Hartz IV belastet die Kassen der Kommunen

Es sei schon erstaunlich, dass auf Nachfrage bei den Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte kein Ausbaubedarf der Kindergärten für Unter-Drei-Jährige vorhanden sei, kritisierte Astrid Höfs (SPD) dagegen fest. Ihre Erfahrung sei anders: Wenn man mit jungen Eltern, vor allem im ländlichen Bereich spreche, erfahre man, dass deren Suche nach einem Krippenplatz "oft erfolglos" bleibt.

"Wenn kein Geld da ist, können keine zusätzlichen Krippenplätze eingerichtet werden", sagte Lars Harms (SSW) und verwies dabei auf die Folgen von Harzt IV: Dadurch hätten die Kommunen zum Teil noch weniger Geld in den Kassen als zu Sozialhilfe-Zeiten.

Der Bericht wurde an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.